Selbst wenn man die Kartellbehörde stärke und diese gegen marktbeherrschende Stromunternehmen vorgehe – Rhiel beantworte nicht die Frage, wer denn die dann zum Zwangsverkauf vorgesehenen Kraftwerke erwerbe. Die Stadtwerke seien in der Regel eher schwach kapitalisiert, hätten also nur geringe Mittel für derartige Investitionen. „Und den Einstieg von marktfremden Heuschrecken kann der Hessische Wirtschaftsminister nicht ernsthaft wollen“, so Frankenberger.

Eine Halbierung der Stromsteuer lehnten die Sozialdemokraten ab, weil die vorgeschlagene Gegenfinanzierung – durch eine komplette Versteigerung der CO-2-Zertifikate – nicht gegeben sei. „Minister Rhiel sollte wissen, dass die EU-Richtlinie zum Emissionshandel ab 2008 lediglich eine Versteigerung von zehn Prozent der Zertifikate erlaubt“, sagte Frankenberger. Bei einer Komplettversteigerung sah man nämlich die Gefahr, dass Spekulanten die Preise nach oben trieben und damit Unternehmen im internationalen Wettbewerb das Nachsehen hätten. Solange auf dem Strommarkt kein echter Wettbewerb herrsche, könnten die großen vier Stromkonzerne eine Versteigerung als Vorwand für weitere Strompreiserhöhungen nutzen.

„Niedrigere Strompreise für Privatleute versprechen damit aber, ein Loch in den öffentlichen Kassen in Kauf nehmen – das ist nicht seriös, Herr Wirtschaftsminister“, sagte Frankenberger abschließend.