Michael Siebel (SPD): Studiengebühren kommen Forschung und Lehre nicht zugute

In fast allen Studiengebühren-Gesetzen in Deutschland sei festgeschrieben, dass die Gebühren ausschließlich zur Verbesserung der Lehre und Forschung verwendet werden dürften. Ausnahmen stellten lediglich Baden–Württemberg und Hamburg dar. Im Hessischen Studienbeitragsgesetz sei ein solcher Passus auch verankert. „Die Ulmer Universität plante, die Gebühren zur Energiekostendeckung einzusetzen, in anderen Hochschulen sollten Baumaßnahmen durch Studiengebühren finanziert werden. Aber die Lehre werde dadurch nicht verbessert! Jetzt geschehe das, was von den SPD-Fraktionen der Länder schon lange vorausgesagt wurde. Studiengebühren würden unter der Prämisse erhoben, dass die Studierenden bessere Lernbedingungen erhalten sollten. „Und das Einzige, wofür die Gebühren verwendet werden, ist das Land zu entlasten. Denn beispielsweise für Baumaßnahmen sollen vom Land extra Gelder zu Verfügung gestellt werden“ kritisierte Siebel.

„Doch das werden keine Ausnahmen bleiben“. In Hessen stehe 2010 eine Erneuerung des Hochschulpaktes bevor, der die staatliche Finanzierung der Hochschulen regele. Wer glaube, dass die Finanzierung der Hochschulen auf demselben Niveau verbleiben würde wie bisher – und das sei schon kein besonders hohes – der täusche sich. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werde das Land weitere Gelder aus dem Hochschulbereich abziehen. Unter Umständen komme es dann so weit, dass die Universitäten weniger Geld als bisher hätten. Außerdem erhielten hessische Hochschulen ihre staatlichen finanziellen Mittel gemessen an der Zahl der immatrikulierten Studierenden. Diese Zahl werde sinken, da die Studiengebühren viele vom Studieren abhielten. Dadurch werde die staatliche Finanzspritze noch einmal geringer.

„Einerseits ist zu befürchten, dass die Universitäten die Einnahmen aus den Studiengebühren nicht zur Verbesserung der Lehre und Forschung verwenden werden. Doch dann ist auch die Rechtfertigung für Studiengebühren nichtig. Andererseits werden im Gegenzug bereits vorhandene Mittel verringert, wenn Mittel aus den Studiengebühren in die Lehre investiert werden“ sagte Siebel abschließend.