Natürlich soll jeder, der bei uns lebt Deutsch lernen das ist unstrittig! Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die Sprach- und Integrationskurse erstmals verbindlich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben hat. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt. Die Menschen, die zu uns kommen, sollen an den Sprach- und auch an den Integrationskursen teilnehmen. Sie sollen unsere Sprache lernen, aber auch unseren Staatsaufbau, unsere Systeme kennen lernen und vor allem etwas über unsere Werte und unser Grundgesetz erfahren. Und das tun sie auch, was man mit den Teilnehmerzahlen der Sprach- und Integrationskurse belegen kann.
Was genau ist dann aber der Hintergrund des uns heute vorliegenden Antrags? Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Zuwanderungsgesetz dahingehend zu überprüfen, ob die vorgesehenen Regelungen für einen humanitären Aufenthalt den Erwartungen entsprechen. Ergebnis: die Praxis hat gezeigt, dass eine Verbesserung notwendig ist, um insbesondere langjährig geduldeten Ausländern, deren Kinder hier geboren oder aufgewachsen sind, ein Bleiberecht einzuräumen. Weil man erwartet, dass von der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz nur sehr wenige Menschen profitieren werden. Genau das haben wir befürchtet und es zeichnet sich ab, dass den Menschen einfach die Zeit wegläuft.
Für die Änderung des Aufenthaltsgesetzes liegt derzeit ein Vorschlag auf dem Tisch und auf Bundesebene wird weiter heftig darüber verhandelt. Ein Kompromiss so wie es eben ist, wenn man in einer großen Koalition arbeitet. Ein überaus wichtiger Punkt für die SPD-Bundestagsfraktion ist eine vernünftige gesetzliche Regelung des Bleiberechts auch über den Stichtag September 2007 der Innenministerkonferenz hinaus.
Die Menschen sollen zunächst über einen bestimmten Zeitraum einen festen Aufenthalt bekommen, um sich dann einen Arbeitsplatz zu suchen. Nach der Regelung der Innenministerkonferenz wird ihre Duldung lediglich bis zum September 2007 verlängert und die Betroffenen haben bis dahin die Chance Arbeit zu finden. Mit diesem unsicheren Duldungsstatus wird es den Menschen natürlich sehr schwer fallen, Arbeit zu finden und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Genau deswegen brauchen wir eine vernünftige gesetzliche Regelung. Dies bedeutet für uns in der Großen Koalition auch, Kröten zu schlucken. Eine große Kröte für uns ist der Sprachtest im Herkunftsland, weil es nichts anderes ist als der Versuch, Familiennachzug zu reduzieren.
Die CDU-Bundestagsfraktion hat den Sprachtest im Herkunftsland und die Anhebung des Nachzugsalters sogar auf 21 Jahre gefordert, um Zwangsehen und so genannte Ferienbräute zu verhindern. Wir als Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass Sprachtests im Heimatland ein ganz und gar untaugliches Mittel sind um Zwangsehen zu verhindern Aufklärung und Information, angemessene Beratungsangebote, vor allem auch in Schulen über Schulsozialarbeit, Mädchen- und Frauenhäuser und vernünftige Opfer- und Zeugenschutzprogramme sind in diesem Bereich wesentlich wirksamer das hat die Anhörung von Fachleuten zu Zwangsehen auch so ergeben.
Es gibt nur ein Problem alle diese Maßnahmen kosten Geld. Und gerade hier hat die CDU geführte Landesregierung in Hessen im Rahmen der Operation Düstere Zukunft massiv eingespart.
In der Anhörung hat auch der Verwaltungsrichter Göbel-Zimmermann in Bezug auf Sprachtests im Heimatland erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geäußert. Terre des femmes gab zu bedenken, dass in vielen Ländern ein Besuch von Sprachkursen aufgrund der weiten Entfernungen nicht möglich sein wird bzw. die finanziellen Mittel fehlen. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege lehnt den Erwerb von Sprachkenntnissen im Heimatland ab, weil es kein adäquates Mittel ist, Zwangsverheiratungen zu verhindern. Sprach- und Integrationskurse, wie sie das Aufenthaltsgesetz vorsieht, werden aber ausdrücklich begrüßt.
Äußerst interessant ist nun das Verhalten der CDU/CSU auf Bundesebene. Die Welt schreibt unter dem Titel Die wahre Opposition am 6.3. Ministerpräsidenten torpedieren die Bundespolitik, aus Gründen, deren Sachbezug zum Teil kaum noch zu erkennen ist. Wir dürfen jedenfalls sehr gespannt sein, wie der Kompromiss zur Neufassung des Aufenthaltsgesetzes in dem ja wie gesagt der Sprachtest im Heimatland ein Baustein von vielen ist letztendlich aussehen wird.
Der Antrag der CDU zum Sprachtest im Herkunftsland ist wieder einmal nichts anderes als ein Schaufensterantrag Das entspricht genau dem Bild, das wir von der hessischen CDU im Bereich Migrationspolitik erwarten Generalverdacht, Angstbilder, Ausgrenzung, Abschottung.
