Norbert Schmitt (SPD): Übertragung von Restlaufzeiten von Mülheim-Kärlich auf Biblis wäre schlicht rechtswidrig

Es ist völlig inakzeptabel, Strommengen auf das älteste Atomkraftwerk mit schlechtestem Sicherheitsstandard übertragen zu wollen. Biblis A ist das anfälligste und am wenigsten gegen Flugzeugabstürze gesicherte Atomkraftwerk in Deutschland. Es über die im Atomkompromiss vereinbarte Zeiten hinaus laufen zu lassen, wäre völlig verantwortungslos. 

In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage betreffend Störungen im Atomkraftwerk Biblis hat die CDU geführte Landesregierung ausgeführt, dass eine eine Übertragung von Strommengen aus dem stillgelegten KKW Mülheim-Kärlich ist für Biblis A nicht erlaubt sei. Genau ist entspricht der Gesetzeslage: Anlage 3 des Atomgesetzes verbietet eine Übertragung von Laufzeiten von Mülheim-Kärlich auf Biblis A. Dass RWE dennoch einen Antrag auf Übertragung gestellt hat, macht deutlich, dass es sich um eine gezielte politische Provokation handelt.

RWE hat sich aus dem Kreis solider Vertragspartner längst entfernt: Das Vorstandsmitglied Dr. Kuhnt hat am 14.Juni 2000 den Atomkompromiss unterschrieben. In Anlage 2 des Vertrags ist klar beschrieben: "dass Biblis A ab dem 1.1.2000 bis zur Stilllegung maximal 62 TWh produzieren darf" und dass eine Übertragung von Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis unzulässig sind. Diese Vereinbarung hat dann auch Eingang ins Atomgesetz gefunden. RWE versucht seit Monaten, sich dieser Vereinbarung zu entziehen. RWE ist und bleibt ein unsicherer Kantonist – als Vertragspartner und auch als Betreiber von Atomkraftwerken.

Übrigens: Wenn ich Aktionär bei RWE wäre, würde ich den Vorstand nicht entlasten. Anstelle Biblis A stillzulegen und die Reststrommenge auf ein neueres Atomkraftwerk übertragen zu lassen, wird jetzt mit Millionenaufwand nachgedübelt. Das ist nicht nur sicherheitstechnisch bedenklich; das ist auch in einem hohen Maß unwirtschaftlich. RWE

hätte eigentlich schon längst sagen müssen,  Biblis A ist so marode und der Nachrüstungsaufwand so hoch, dass wir es stilllegen. Das wird aber nicht gemacht; und dies
macht deutlich: es geht um eine Provokation durch RWE, um nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Und diese Provokation wird jetzt ganz nüchtern beantwortet: Eine Übertragung von Laufzeiten von Mühlheim-Kärlich auf Biblis A ist unzulässig.“