Einem Aspekt gilt unser besonderes Augenmerk: Paragraph 2 a des Bannmeilengesetzes des Hessischen Landtags, der den jetzigen Tagungsort des Parlamentes aufgreift, soll nicht verlängert werden, da der Umbau des Hessischen Landtages 2007 abgeschlossen sei. Wir hören dies sehr wohl, nur ist die Frage, ob dieses ehrgeizige Ziel, den Umbau bis Ende 2007 abzuschließen, erreichbar ist. Sicherheitshalber sollte deshalb aus unserer Sicht Paragraph 2 a des Hessischen Bannmeilengesetzes auch verlängert werden.

Zwar beinhaltet das Gesetz im weiteren meist marginale Änderungen, jedoch bitte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion, die schriftlichen Unterlagen der Regierungsanhörung sowie die Evaluierung zur Verfügung zu stellen, um uns selbst ein umfassendes Bild über die Stellungnahmen machen zu können. Ansonsten wird die SPD-Landtagsfraktion das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten.