Heike Habermann (SPD): Außer Spesen nichts gewesen

Diese Botschaft ist wahrlich nicht innovativ. Sie musste vielmehr von den anwesenden Schulleitern als Drohung interpretiert werden, dass ihnen zukünftig noch mehr Aufgaben zugeschoben werden ohne Bereitstellung von notwendigen Unterstützungssystemen und Ressourcen. Die Botschaft der Kultusministerin an die Schulleiter war nur klar in ihrer Unverbindlichkeit. Sie beabsichtigt, über mehr Leitungszeiten für die Eigenverantwortliche Schule nachzudenken. Eigenes Verwaltungspersonal dürfe kein Tabu sein. Die Hessische Kultusministerin ist also jetzt bereit, über eigene Verantwortung nachzudenken, nachdem die Motivation, eigenverantwortlich zu arbeiten, in den Schulen eher zerstört als gefördert wurde. Denn es gibt kein schlüssiges Konzept, jeder angebliche Schritt in die Eigenverantwortung ist verbunden mit einer Fülle von neuen bürokratischen Reglementierungen und Verordnungen, eigenes Versagen soll vertuscht werden wie bei der Unterrichtsgarantie plus. 

Die Schulen lässt man in einem Gewirr von Baustellen, Verordnungen und Zieldefinitionen stehen. Bezeichnend war, dass die Medien viel größeres Interesse an dem Thema Hauptschule hatten, nachdem zwei Tage lang die Dementis aus der Regierung und die ideologischen Auslassungen des CDU-Fraktionschefs zum gegliederten Schulsystem die ratlose Öffentlichkeit beschäftigten.

Es gab allerdings auch positive Reaktionen bei den Schulleitern, mit denen ich sprechen konnte. Gelobt wurde die reibungslose Organisation der Veranstaltung. Als Pluspunkt wurde vermerkt, dass die Kollegen und Kolleginnen auf den hinteren Rängen zumindest über die Großbildwände die Gesichter derjenigen sehen konnten, mit denen sie in einen Dialog treten sollten. Und dieser Dialog wurde auch organisiert, indem Schulleiter schriftliche Fragen auf Kärtchen formulieren durften.

Auch die Rede des Ministerpräsidenten wurde ob ihrer rhetorischen Qualität gelobt – wohlgemerkt nicht wegen der Botschaften, die sie enthielt. Aber es ist ihm zumindest gelungen, den gesammelten Unmut über die hessische Bildungspolitik am Samstag in der Jahrhunderthalle nicht zum Ausbruch kommen zu lassen.

Wenn man allerdings eine Kultusministerin am Bein hat, die das Vertrauen der Schulen und Eltern längst verloren hat, wenn man eine Bildungspolitik macht, die die Schulen nicht mitnimmt und eine immer größere Zahl von Kindern zurücklässt, bedarf es etwas mehr als rhetorisch ausgefeilter Ansprachen. Wer Dialog verspricht und Monologe hält, der redet an den Betroffenen vorbei. Und wer nur redet und nicht handelt, verspielt auch die letzte Chance.

Man könnte das Spektakel am letzten Samstag abhaken als misslungenen Versuch, die hessischen Schulleiter auf Linie hinter eine gescheiterte Bildungspolitik zu bringen.  Aber es bleibt das Unbehagen über die Tatsache,  dass die hessische CDU wieder einmal mit erschreckender Unbekümmertheit die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischt hat. Mindestens 400.000 Euro Landesmittel wurden ausgegeben für einen überdimensionierten Wahlkampfauftakt der CDU. Die hessischen Schulleiter und Schulleiterinnen mussten dabei als Kulisse herhalten. Wenn man ihre Arbeitszeit hinzurechnet, hätte man mit der Summe sicherlich einige positive Akzente in den Schulen setzen können. Das hätte auch dieser Landesregierung mehr Beifall gebracht als die verkappte Dienstversammlung in der vergangenen Woche.“