Dr. Thomas Spies (SPD) zum FDP-Antrag „Staatsmedizin“: Niveau der Liberalen nicht mehr zu unterbieten!

„Diese Gesundheitsreform bringt erstmals mehr und nicht weniger Leistungen, wie beispielsweise eine deutlich bessere Versorgung für Schwerstkranke“, so Spies. Die Bezahlung der Ärzte werde verbessert, massiv Bürokratie abgebaut, die Effizienz verbessert. „In Zukunft kann nicht mehr eine billige Pharma-Kopie als Super-Innovation für den vielfachen Preis verkauft werden“. Die Versorgung durch Hausärzte und die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern werde ebenfalls spürbar verbessert. „Durch die neuen Fusionsmöglichkeiten wird es weniger Verwaltungsaufwand bei Krankenkassen geben“, so Spies weiter. Warum die FDP unbedingt wolle, dass es für die Krankenkassen dann bald mehr Verbände als Kassen geben könnte, sei völlig unverständlich.

Allerdings äußerte Spies auch Kritik an der Reform. „Dass die CDU weiterhin eine Zwei-Klassen-Medizin mit Sonderbehandlung für Private will, die weniger Beitrag bezahlen als Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ist unverständlich und ungerecht“, so Spies. Im Übrigen sei die Private Krankenversicherung (PKV) offenbar ein Inkompetenzmodell: Zukünftig sollten private Versicherungen im Basistarif genau das gleiche bieten wie die GKV. Allerdings dürfen sie dafür den Höchstbeitrag erheben, also das Dreifache des Durchschnittsbeitrages. „Offenbar handelt es sich um katastrophal schlecht geführte Unternehmen, wenn nicht mal der dreifache Preis für die gleiche Leistung ausreicht.“ Eine weitere Subventionierung der Privaten durch die Gesetzliche Krankenversicherung könne deshalb auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr hingenommen werden.

Dass das Präventionsgesetz unter anderem an der Hessischen Landesregierung gescheitert sei, sei ebenfalls ein unverzeihlicher Fehler. „Vorbeugen ist besser als später wieder heilen müssen“, sagte Spies. Hier bestehe größter Handlungsbedarf. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass auch die FDP nunmehr genug Klamauk veranstaltet habe und endlich zu einer sachbezogenen Auseinandersetzung zurückkehren werde. „Die Gesundheitspolitik ist zu wichtig für derart alberne Spielchen“, so Spies abschließend.