Dr. Thomas Spies (SPD): Nichtraucherschutz braucht eine Entscheidung, nicht ständig neue Gesetzentwürfe

Nachdem bereits seit November ein Gesetzentwurf der SPD für eine Regelung zum Schutz vor Passivrauchen vorliege und sogar eine Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf stattgefunden habe, wollten sich nun die kleinen Fraktionen an das Thema anhängen.

„Die SPD stand und steht als erste Partei für konsequenten Nichtraucherschutz in allen öffentliche Gebäuden und überall dort, wo sich Kinder aufhalten“, so Spies. Sinnvoll wäre es, statt weitere Gesetzentwürfe zu präsentieren, sich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzusetzen und schnell zu einer umfassenden, gemeinsamen Lösung zu kommen.