Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss – SPD und Grüne beantragen Ende der Beweisaufnahme

„Durch die Vernehmung des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch, sind alle Vorwürfe, die von den Freien Wählern gegenüber der CDU erhoben wurden, durch Koch persönlich bestätigt worden. Deshalb ist eine weitere Beweisaufnahme und insbesondere eine Vereidigung nicht notwendig“, erklären die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir.

"Die Versuche der CDU, den Spieß quasi umzudrehen und den Freien Wählern vorzuwerfen, dass sie die CDU erpressen wollten, ist kläglich gescheitert. Dabei hat die Erwägung, gegebenenfalls auch die Aussage des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Koch von ihm beeiden zu lassen, Wirkung gezeigt. Roland Koch ist in die Wahrheit geflohen, weil er einsehen musste, dass weiteres Nebelwerfen nicht mehr helfen würde. Zu diesem Nebelwerfen gehörte auch die Benennung einer Reihe von Zeugen, die schon auf den ersten Blick nichts zur Aufklärung des versuchten Stimmenkaufs beitragen konnten."

"Roland Koch wäre jedoch nicht er selbst, wenn er nicht sofort wieder einen neuen Dreh versuchen würde. Seine Darstellung, dass das beschriebene Verfahren zum Kauf der Freien Wähler sozusagen politische Normalität darstellen würde, ist sein Not-Fallschirm, weil er die von den Freien Wählen vorgetragenen Sachverhalte bestätigen musste. Dies ist ein weiterer Tiefpunkt der politischen Kultur in Hessen, der einzig und allein von Koch und der CDU zu verantworten ist", so Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir.

Dieses Verhalten werde im jetzt zu erstellenden Abschlussbericht deutlich bewertet werden müssen.