Andrea Ypsilanti (SPD) kritisiert Festhalten der CDU an Auslese – beim Schulleiterkongress außer Spesen nichts gewesen

Die Aussagen des Ministerpräsidenten zur Hauptschule zeigten klar, dass er die bestehende Ungerechtigkeiten zementieren wolle. „Über den Bildungsweg und die Zukunft eines Kindes soll nach der vierten Klasse entschieden werden. Der Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen soll Kindern aus bildungsfernen Familien verschlossen bleiben“, kritisierte Ypsilanti. „Die SPD hingegen steht für ein Konzept, dass starken und schwachen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen gerecht wird."

„Tatsächlich ging es nicht darum, Neuigkeiten zu vermitteln, sondern darum, die Schulen im Vorfeld des Wahlkampfs auf die offizielle bildungspolitische Linie der Landesregierung einzuschwören.“

Statt des angekündigten Dialogs habe es eine regierungsamtliche Darstellung der CDU-Politik gegeben, garniert mit ein paar kleinen Zugeständnissen an die Schulleiterinnen und Schulleiter, die unter den verkorksten Reformen der Koch-Regierung leiden müssten. „Die Trostpflaster für Schulleiter – mehr Entlastung, eine bessere Besoldung und zusätzliches Verwaltungspersonal – machen die CDU-Bildungspolitik nicht besser. Außerdem fehlt ihnen jede Verbindlichkeit“, so Ypsilanti.

Im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung bleibe es bei der bekannten Mogelpackung. „Es wird nur noch eine neue Schleife darum gewickelt, auf der steht 2015. Aber diese Regierung will keine Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen. Sie verbindet mit Ganztagsschulen kein pädagogisches Konzept, sondern mogelt sich mit Etikettenschwindel durch.“