Michael Siebel (SPD): Bürgerrecht auf Informationszugang schaffen

Es sei bedauerlich, dass die Hessische Landesregierung sich nach wie vor sperre, Bürgern das Recht einzuräumen, an Informationen von öffentlichen Verwaltungen zu kommen. Nach Auffassung Siebels sei das Gesetz auch deshalb so wichtig, weil Datenschutz und Informationszugang untrennbar zusammen gehörten, wie der ehemalige Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Spiros Simitis, betonte.

Die Bedenken der Kommunalen Spitzenverbände, die sich im Wesentlichen auf die anfallenden Kosten bezögen, nehme er sehr ernst, so Siebel. Deshalb werde es mit der SPD kein Gesetz geben, das dem Konnexitätsprinzip widerspreche. „Aber wenn wir den Weg vom beschützten zum partizipierenden Bürger gehen wollen, ist ein Informationsfreiheitsgesetz unabdingbar“, erklärte der SPD-Innenpolitiker.