Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass Weimar nun mit Stolz geschwellter Brust die finanzielle Gesundung des Landeshaushaltes verkünde, obwohl er dazu nichts beigetragen habe. Im Gegenteil: Gerade die Steuereinnahmen zeigten, dass Hessen schon Jahre vorher mehr eingenommen hätte, wenn Roland Koch nicht im Bundesrat viele von Rot-grün beabsichtige Steueränderungsgesetze blockiert hätte.
Die Ausgaben des Landes Hessen, die in der Verantwortung des Ministers lägen, hätten sich gegenüber 2005 erneut um deutlich über drei Prozent erhöht. Kein Land in der Bundesrepublik habe bei den Ausgaben so zugelangt wie Hessen. Die Zuwachsraten seit 2000 waren gewaltig. Von 2000 bis heute (HH 2007) seien die bereinigten Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und den Kommunalen Finanzausgleich um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, das seien elf Prozent. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Vorschläge des Finanzplanungsrates zur Einhaltung der Maastrichtkriterien.
Auch der Verweis auf die hohen Ausgleichszahlungen in den Länderfinanzausgleich seien für die Situation der Gesamtausgaben unbrauchbar: Die Behauptung Weimars, Hessen liege nach Länderfinanzausgleich bei den Steuereinnahmen gut 1000 Euro pro Kopf hinter Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, beweise seine Unredlichkeit in der Debatte. Er verschweigt bewusst, dass diese beiden Länder hohe Bundesergänzungszuweisungen erhalten, die den Länderfinanzausgleich nicht berühren, und deshalb aus hessischer Sicht irrelevant sind.
Schmitt erinnerte daran, dass die Einhaltung der Verschuldungsgrenze der Hessischen Verfassung nur unter Einberechnung der Verkaufserlöse landeseigener Immobilien und Beteiligungen in Höhe von über 900 Millionen Euro möglich wurde. Der Verkauf von Immobilien stelle jedoch, ebenso wie die Aufnahme neuer Schulden, einen Vermögensabgang dar. Ohne den Verkauf der Immobilien wäre die wahre Nettoneuverschuldung um den entsprechenden Betrag höher. Die von CDU und FDP beabsichtigte Neuregelung der Landeshaushaltsordnung, nach der künftig vor dem Verkauf von Immobilien keine Wertermittlung mehr vorgenommen werden solle, zeige, dass man die Schleusentore für Immobilienverkäufe noch weiter öffnen wolle. Im kommenden Jahr dürfte sich der Ausverkauf seinem Ende nähern, weil ganz einfach nichts mehr da sein wird, so Schmitt. Diese verfehlte Politik verfolge in Wirklichkeit das Ziel Landesvermögen NULL statt dem finanzpolitischen Gebot der Stunde Neuverschuldung NULL Rechnung zu tragen.
Die SPD-Landtagsfraktion bedaure, dass die vorgetragene Euphorie über die boomende Konjunktur und die sprudelnden Steuerquellen das strukturelle Problem des Landeshaushalts überdecke. Das strukturelle Defizit des Landes bewege sich unvermindert inzwischen gegen zwei Milliarden Euro. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik müsse zum Ziel haben, dieses Defizit durch eine nachhaltige Verminderung der Ausgaben abzubauen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Schuldenstand betrug in Hessen Ende 2006 rund 32 Milliarden Euro und wuchs damit weiter an. Es fand kein Euro Schuldenabbau statt, sagte Schmitt. Innerhalb von acht Jahren habe die Koch-Regierung rund ein Drittel aller Nachkriegsschulden verursacht. Diese zusätzliche Schuldenlast Kochs belaste die künftigen Haushalte jährlich mit etwa 440 Millionen Euro, wobei noch kein einziger Euro für die Tilgung ausgegeben sei. Dazu kämen weitere dreistellige Millionenbeträge für die Rückmietung der verkauften landeseigenen Immobilien, die weiterhin vom Land benötigt würden und die Zahlung von Leasing-Raten. Auf Einsicht bei dieser Landesregierung kann man nicht mehr hoffen. Der beste Beitrag zur Gesundung der Landesfinanzen ist eine rasche Abwahl der Regierung Koch, resümierte Schmitt. Sein Fazit: Finanzpolitisch treibt Weimar wie Kork auf den Wellen. Von gestaltender Finanzpolitik ist er soweit entfernt wie der Nordpol vom Südpol.
