Michael Siebel (SPD): Hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform

Siebel bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter. Wieder einmal zeige dessen Tätigkeitsbericht, wie wichtig und notwendig die Kontrolle und Begleitung des Umgangs mit Daten im öffentlichen Bereich sei. Die kritischen Feststellungen der hessischen Datenschützer sollten entweder unmittelbar von den Betroffenen oder im politischen Raum aufgegriffen und Maßnahmen eingeleitet werden, um die aufgezeigten Missstände zu beheben.

Der sozialdemokratische Innenpolitiker wies auf das zunehmende Interesse konservativer Kräfte hin, die allgemeine Diskussion um die Terrorismusbekämpfung stetig aufs Neue zu entfachen, um dann die Bürgerrechte und den Datenschutz weiter zurückzudrängen. Der Datenschutzbeauftragte habe hierauf in Zusammenhang mit der Datenübermittlung zwischen den Sicherheitsbehörden hingewiesen. Weitere Beispiele seien die aktuellen Debatten über die Vorratsdatenspeicherung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Ausforschen privater Computer. Auch hier habe der Hessische Datenschutzbeauftragte in der SPD-Landtagsfraktion einen Verbündeten bei der Verteidigung des Datenschutzes und der Rechte Einzelner.