SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und “Initiative Verfassungsklage gegen Studiengebühren“ gemeinsam gegen Studiengebühren

„Allgemeine Studiengebühren an Hessens Hochschulen sind bildungspolitisch falsch, unsozial und verfassungswidrig", kritisierten Siebel und Sorge. „Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wird durch deren Einführung weiter verschärft. Denn nicht alle, die dazu geeignet sind, werden zukünftig in Hessen ein Studium aufnehmen können. Gerade Menschen aus ökonomisch schwächeren Familien werden durch Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt.

„Die Situation von Teilzeitstudierenden wird nicht hinreichend berücksichtigt und die Vereinbarkeit von Familie und Studium massiv erschwert. Zudem sind gar nicht alle Studierenden berechtigt, ein Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren zu erhalten –  so sind Studierende im Zweitstudium, über 45-Jährige und Langzeitstudierende davon ausgeschlossen. Aber nicht nur zahlreiche gute Argumente, sondern auch die Hessische Verfassung stehen gegen Studiengebühren. Weil wir die Einführung allgemeiner Studiengebühren politisch für falsch und das Gesetz zudem für verfassungswidrig halten, klagen wir gemeinsam vor dem Staatsgerichtshof gegen dieses Gesetz und unterstützen die Unterschriftensammlung für eine Volksklage“, sagten Siebel und Sorge.

Die drei Bevollmächtigten der Initiative zur Volksklage gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren an den Hochschulen des Landes Hessen, Mike Josef, Prof. Dr. Franz Segbers und Stefan Körzell äußersten sich optimistisch, dass das angestrebte Ziel von 43.308 Unterschriften erreicht werde, damit sich auf Initiative der hessischen Bürger der Staatsgerichtshof mit der Einführung von Studiengebühren befassen müsse.  

„Wir sehen unsere Klage als Ergänzung zur der Klage der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um deutlich zu machen, dass nicht nur die Opposition im Hessischen Landtag, sondern auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürgern nichts von der Einführung von Studiengebühren sowie von der neoliberalen Rumfummelei an der Hessischen Verfassung hält“, so die Initiatoren.

Für sie stehe nach wie vor fest, dass die Hessische Verfassung in Artikel 59 eindeutig die Gebührenfreiheit regle und die Einführung von Studiengebühren mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Es werde gerade sozial schwache Familien aus Arbeitnehmerhaushalten treffen, die zukünftig ihre Kinder nicht mehr zum Studium auf eine hessische Hochschule schicken könnten. Dies führe, so DGB-Vorsitzender Stefan Körzell, auch dazu, dass die Situation auf dem hessischen Ausbildungsmarkt sich verschärfe, da sich immer mehr Abiturienten gegen ein Studium und zunächst für eine berufliche Erstausbildung entschieden. Dies hätten auch Wissenschaftler der Universität Kassel bestätigt.

„Wir bezeichnen das vom Landtag verabschiedete Gesetz als eindeutigen Verfassungsbruch und sehen uns als die Verteidiger der Verfassung in Hessen“, sagte Professor Dr. Franz Segbers vom „Bündnis soziale Gerechtigkeit in Hessen“ zu dem Vorhaben der Hessischen Landesregierung. Der Eingang der bisher unterschriebenen und von den öffentlichen Verwaltungen bestätigten Klageanträge stimme die drei Initiatoren hoffnungsfroh, dass die benötigten Unterschriften in den nächsten Monaten gesammelt werden. Zwischenzeitlich, so Mike Josef, hätten sich viele örtliche Initiativen gegründet, die mit vielfältigen Aktionen dafür Sorge tragen, dass das angestrebte Ziel auch erreicht wird. Hessens Bürger seien in Bewegung gekommen, um der Hessischen Landesregierung an dieser Stelle die rote Karte zu zeigen. Die Volksklage sei ein Zeichen lebendiger Demokratie. Die Initiatoren der Klage kritisierten jedoch, dass das Verfahren unnötig erschwert werde, da die Klageunterschrift in einer Behörde geleistet werden müsse. Segbers: „Hier gibt es dringenden Reformbedarf für die Politik. Politik ist nicht dafür da, die Wahrnehmung demokratischer Rechte zu erschweren. Sie ist in der Pflicht, das Verfahren zu vereinfachen.“

Im Rahmen der Pressekonferenz bedankten sich die Bevollmächtigten auch bei denjenigen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, die sich äußerst kooperativ zeigten, um direkte Bürgerbeteilung so einfach wie möglich zu machen. Leider, so Stefan Körzell, könne dies nicht von allen öffentlichen Verwaltungen behauptet werden. In manchen Zusammenhängen müsse sogar von Schikane gesprochen werden. Nicht besonders bürgerfreundlich zeige sich die öffentliche Verwaltung vor allem in unionsregierten Städten. Die Bevollmächtigten appellierten nochmals an alle politisch Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass es so einfach wie möglich gemacht werde, die Bestätigung auf dem Formular zu erhalten. Wartezeiten von bis zu einer Stunde und mehr könnten nicht hingenommen werden, wenn Bürger zur Willensbildung beitragen wollten.

Abschließend appellierten die drei Bevollmächtigten an alle Bürger, sich an dem Verfahren zu beteiligen, die Klagebögen zu unterschreiben und bestätigen zu lassen. Besonders wichtig sei aber auch der schnelle Rückfluss zu den Initiatoren der Verfassungsklage. Dann könnten im Sommer dieses Jahres die Bürger, die von den drei Vertrauenspersonen vertreten würden, ihre Klage beim Staatsgerichtshof einreichen.