Reinhard Kahl (SPD): MdL Rolf Müller als Bouffiers Postbote?

„Einmal mehr vermischt die CDU die Aufgaben von Parlament, Partei und Regierung. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, den Grund dafür zu finden: Herr Müller sieht sich offensichtlich schon im Landtagswahlkampf und das Innenministerium steht ihm hilfreich zur Seite, indem es ihm einen Zuwendungsbescheid aushändigen lässt“, so Kahl weiter.

Der aktuelle Fall sei ein weiteres Beispiel für die Arroganz der absoluten Mehrheit, die sich immer wieder über die politischen Gepflogenheiten hinwegsetze. Kahl: „Im Umweltministerium werden politisch gefällige Große Anfragen für die CDU-Fraktion bestellt, die Kultusministerin plant eine Dienstversammlung mit hartem Wahlkampfcharakter, der Innenminister beschimpft Polizisten als Krawallmacher, der CDU-Landesvorsitzende bietet den Freien Wähler Geld für Wahlverzicht – die politische Kultur kommt zunehmend unter die Räder.“