Petra Fuhrmann (SPD): Gebärdendolmetscher auch für Kindergarteneltern mit Hör- und Sprachbehinderungen

Das Hessische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sehe vor, dass hör- oder sprachbehinderte Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder für die Kommunikation mit der Schule die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern erstattet bekommen. Dies gelte beispielsweise für Elternabende oder Elterngespräche mit Lehrern.

Bisher sei eine analoge Regelung für den Kindertagesstättenbereich nicht vorgesehen. „Wir halten diese Änderung für dringend erforderlich und auch machbar“, so Fuhrmann. Vermutlich werde die Landesregierung die Änderung im Hinblick auf das so genannte Konnexitätsprinzip ablehnen. „Da es sich aber landesweit um nur wenige Fälle handeln dürfte, halten wir es für sinnvoll, wenn das Land hier auch die Kosten übernimmt“, forderte Fuhrmann. Unterschiedliche Regelungen innerhalb Hessens seien nicht zu vertreten, deshalb müsse eine klare gesetzliche Regelung getroffen werden. Sollte dies nur zu realisieren sein, wenn das Land auch die Kosten trage, müsse dies im Sinne der Menschen mit Behinderungen gelöst werden. „Menschen mit Behinderungen brauchen jede Unterstützung. Wir sollten ihnen jede Hilfe geben und nicht fadenscheinige Ausreden vorschieben“, so Fuhrmann abschließend.