Heike Hofmann (SPD): Wir unterstützen die Bedenken der Wiesbadener Justiz gegen Verlagerungspläne des Justizministeriums

Danach strebe die CDU-Mehrheit unter Federführung ihres OB-Kandidaten an, Teile der Stadtverwaltung in einem Bürokomplex unterzubringen, der allein für die Stadt Wiesbaden zu groß und wohl auch zu teuer sei. Hier solle das Land als Mitmieter „beispringen“, damit sich das Projekt für die Stadt positiv darstellen lasse. Die Bedürfnisse und Anforderungen der Justiz bleiben dabei nach Einschätzung der Rechtspolitikerin aber auf der Strecke.

So sähen die Pläne der CDU vor, die Gerichte in den Verwaltungszentren der Stadt baulich zu integrieren, sodass die Amts- und Landgerichte in der Außenbetrachtung ihre Eigenständigkeit verlören und somit für die Rechtssuchenden nicht mehr unterscheidbar wären: Habe man es mit der unabhängigen Dritten Gewalt oder der Verwaltung zu tun habe. Eine solche Verminderung sei bislang bei der Konzeption von Justizzentren erfolgreich vermieden worden, stellte Hofmann fest und verwies auf das Darmstädter Beispiel. „Nur die klare auch nach außen erkennbare Trennung der einzelnen Justizbehörden untereinander und in Abgrenzung zur Exekutive dokumentiert den Stellenwert der Dritten Gewalt in hinreichender Weise“, betonte sie.

Die SPD-Rechtspolitikerin machte an dieser Stelle deutlich, dass die Justiz nicht der Appendix der Verwaltung und schon gar nicht der Stadt Wiesbaden sei. Deswegen müsse auch auf die Absicht einer gemeinsamen Nutzung von Liegenschaften auf die Anforderungen der Justiz eingegangen werden. Im vorliegendem Fall bedeute dies, dass über die bereits dargestellte klar erkennbare Trennung der Institutionen hinaus

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">in ausreichender Weise eine Kantine für die Beschäftigten von Amts- und Landgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht und Staatsanwaltschaft in den geplanten Zentren zur Verfügung stehe;</li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">in gleicher Weise wie in Frankfurt am Main und Limburg eine justizeigene Kinderbetreuung gewährleistet werde;</li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">bei der Unterbringung der Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass die Stadt Wiesbaden sich die „Filetstücke“ sichere und sich die Justiz ansonsten mit den Gegebenheiten zu arrangieren habe.</li></ul>

Außerdem wies Hofmann auf die Ungereimtheiten hin, die sich zusätzlich aus den Plänen der CDU-Landesregierung zugunsten des CDU-Stadtkämmerers und OB-Kandidaten ergäben, indem es bislang keine Nutzungskonzepte für die bisherigen Gerichtsgebäude in der Moritz- oder der Oranienstraße gäbe und wie es zu bewerten sei, dass vor rund zwei Jahren mit erheblichem finanziellem Investitionsaufwand erst die derzeitigen Räumlichkeiten für die Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden seien.