Uwe Frankenberger und Gernot Grumbach: Flughafenerweiterung nur mit rechtssicherem Nachtflugverbot und regionalem Ausgleich

„Im Interesse der Landesentwicklung in Hessen muss dem Ausbaubedarf und der Schaffung neuer Arbeitsplätze einerseits und dem Gesundheits-, Lärm- und Umweltschutz im Umland andererseits gleichermaßen Rechnung getragen werden“, unterstrichen die beiden Sozialdemokraten. „Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dabei nachdrücklich für die Umsetzung des Mediationspakets ein. Insbesondere die rechtssichere Festlegung des Nachtflugverbots ist für uns eine unumstößliche Grundlage für eine Befürwortung des Ausbaus, denn die absolute Nachtruhe zwischen 23 und fünf Uhr wäre ein wirklicher Gewinn für die Menschen im Flughafenumland.“

Weiterhin bestand bei den Rechtsexperten in den Stellungnahmen weitgehend Einigkeit, dass das Nachtflugverbot integraler Bestandteil des Planfeststellungsantrags der FRAPORT für den Ausbau sei. Das bedeute zum einen, dass die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung nicht hinter diesen Antrag zurückfallen könne und das Nachtflugverbot Bestandteil der Ausbaugenehmigung sein werde. Zum anderen bedeute es, dass im Falle einer möglichen Klage von Luftfahrtgesellschaften gegen das Nachtflugverbot keine Teilnichtigkeit ausgesprochen werden könne. „Damit ist in der Anhörung klar zum Ausdruck gekommen: Entweder das Gericht bestätigt die Planfeststellung inklusive des Nachtflugverbots oder das Ausbauvorhaben scheitert bei Klageerfolg gänzlich. Wir appellieren in diesem Zusammenhang aber auch an die Lufthansa und andere Nutzer des Flughafens im Interesse des dringend erforderlichen Ausbaus, sich dem Nachtflugverbot nicht zu verschließen“, so Frankenberger und Grumbach. Dabei habe die Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Mediationsergebnisses für die SPD-Landtagsfraktion oberste Priorität.

Die SPD-Politiker forderten die FRAPORT und die Landesregierung dazu auf, parallel an der Umsetzung der weiteren Komponenten der Mediation, insbesondere des Anti-Lärm-Pakts, mit Nachdruck zu arbeiten und bereits jetzt die entsprechenden Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes noch aktiver zu verfolgen. Außerdem müsse mit Blick auf die betroffenen Kommunen noch intensiver auf einen vertretbaren Ausgleich mit der Region hingearbeitet werden. Während beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur um den Flughafen der notwendige Bedarf bei Straße und Schiene klar umrissen werden könne, erwarte die SPD eine zügige Konkretisierung der Ausgleichsflächen und dabei, wie im LEP gefordert, in der betroffenen Region. „Die Landesregierung tut gut daran, den vom Ausbau betroffenen Menschen die Kompensationsmaßnahmen schnell und anschaulich zu vermitteln.“