Reinhard Kahl (SPD): Gewerbesteuerentwicklung nicht infrage stellen

Kahl bezog sich auf eine im Haushaltsausschuss geführte Debatte zur Unternehmensteuerreform, in der die CDU angeboten hatte, einem Antrag der SPD zuzustimmen, wenn aus diesem Antrag der Satz „Die Gewerbesteuer muss deshalb gesichert bleiben“ gestrichen werde. „Unser Antrag wurde abgelehnt, weil wir auf diese Bedingung nicht eingegangen sind“, so Kahl. „Dass die CDU sich nicht zur Gewerbesteuer bekennt, ist für uns der Beweis finanzpolitischer Kurzsichtigkeit.“

Die CDU stelle immer wieder die wichtigste Finanzbasis der Kommunen in Frage. In der Konsequenz bedeute eine Abschaffung der Gewerbesteuer, dass die Städte und Gemeinden in Hessen finanziell ausgetrocknet würden. Die SPD hingegen wolle die Gewerbesteuer beibehalten, um den Städten und Gemeinden einen der wichtigsten Stützpfeiler ihrer Handlungsfähigkeit zu sichern.

„Wir werden deshalb im nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Debatte stellen, der genau diese Forderung zum Inhalt hat“, so Kahl weiter. „Die Auseinandersetzung dürfte interessant werden, zumal der Finanzminister sich im Ausschuss – im Gegensatz zur CDU-Fraktion – explizit für die Beibehaltung der Gewerbesteuer ausgesprochen hatte.“