Nancy Faeser (SPD): Christdemokrat Wintermeyer bestätigt Vorwurf der Freien Wähler

Darin gebe Wintermeyer zu, dass es einen von der CDU vorgegebenen Zeitplan gab, über eine mögliche Kostenerstattung an Wählergruppen für Kommunalwahlkämpfe erst nach der Entscheidung über eine Nichtteilnahme an der Landtagswahl 2008 abschließend zu entscheiden. Er bestätigte dies mit den Worten „Es ist doch klar, dass man möglichst ausschließen wollte, dass die FWG am Ende doppelt kassiert.“

Dazu Faeser: „Herr Koch hat zu dieser zentralen Frage bislang Erinnerungslücken geltend gemacht. Herr Wintermeyer bestätigt hingegen die Darstellung der Freien Wähler: Kostenerstattung für Kommunalwahlen sollte es erst nach einem Verzicht auf die Landtagswahlbeteiligung geben. Die CDU ist inzwischen soweit, dass sie den Kaufvorwurf gar nicht mehr leugnet, sondern ihn als politische Normalität interpretiert“, sagte Faeser. „Mit dieser Strategie wird sie scheitern. Steuergeld für den Verzicht auf einen Wahlantritt anzubieten, ist nichts anderes als ein großer Skandal.“

Im Übrigen wiederhole Wintermeyer beharrlich längst widerlegte Argumente. So sei die Behauptung, Wählergruppierungen würden bei einer Kostenerstattung für Kommunalwahlen und gleichzeitigem Antreten zur Landtagswahl besser gestellt als Parteien, längst entkräftet.