Heike Habermann (SPD) zum Schulleiterkongress am 3. März: CDU-Wahlkampf auf Staatskosten?

Es war vor einigen Tagen bekannt geworden, dass die Landesregierung am 3. März alle hessischen Schulleiter zu einem so genannten Kongress mit dem Thema „Eigenverantwortliche Schule“ in der Frankfurter Jahrhunderthalle dienstverpflichtet habe, um ihnen aus dem Munde des Ministerpräsidenten und von Kultusministerin Wolff die Botschaften für das Wahlkampfjahr 2007 zu überbringen. Dieses Vorgehen stieß auf heftige Kritik der SPD-Opposition, die umgehend einen Fragenkatalog zu der Veranstaltung an Kultusministerin Wolff geschickt und Aufklärung verlangt habe. Eine Reaktion stehe bis heute aus!

„Ganz offensichtlich will Frau Wolff keine Aussagen zu dem Schulleiterkongress machen, der nun ein weiteres Mal für Schlagzeilen gesorgt hat“, so Habermann. Das lege den Verdacht nahe, dass die Ministerin in Erklärungsnöten sei, weil es sich bei der Veranstaltung tatsächlich eher um CDU-Wahlkampf auf Staatskosten als um eine dienstlich notwendige Konferenz mit Schulleiterinnen und Schulleitern handele. Es sei bestürzend, dass anscheinend die Grenze zwischen Regierungs- und Parteiarbeit von dieser Landesregierung nicht mehr klar und eindeutig gezogen werde. Wenn sich dies bestätigen sollte, dann sei das ein ungeheuerlicher Vorgang im demokratischen Hessen, so Habermann. „Die SPD hat daher einen Dringlichen Berichtsantrag (siehe Anlage) in den Landtag eingebracht, der unsere Fragen enthält. Jetzt muss die Landesregierung im Ausschuss Stellung nehmen und kann sich nicht mehr wegducken!“