Trotzdem gelingt es unserem Bundesland nicht zufrieden stellend, im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bundesdurchschnitt an der Entwicklung zu partizipieren. Frankenberger verwies auf die Feststellung des Statistischen Landesamtes, dass Deutschland insgesamt mit 2,5 Prozent ein stärkeres Wirtschaftswachstum verzeichne, als Hessen mit 2,1 Prozent. Insbesondere die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe hinke mit einem Plus von 3,3 Prozent in Hessen deutlich dem Bundesdurchschnitt (5,3 Prozent) hinterher und verdeutliche die Exportabhängigkeit der hessischen Wirtschaft. Es fehlt weiterhin an einem vernünftigen Konzept der Landesregierung zur Förderung von Mittelstand und Produktion in Hessen, so Frankenberger.
Die deutliche Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hessen sei zwar erfreulich, die Zunahme falle aber auch hier etwas schwächer aus als im Bundesdurchschnitt. So liege die Arbeitslosenquote weiterhin deutlich über der Quote im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Wenn die Dynamikindikatoren gegenüber dem Bundesdurchschnitt weiter zurückfallen, wie es bereits die Wirtschaftswoche im letzten Jahr konstatiert hat, ist Handlungsbedarf dringend geboten, so der SPD-Wirtschaftspolitiker.
Insbesondere die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt gibt Anlass zu Sorge. Dass sich Hessen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt mit seinem zentralen Bankenstandort bei der Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Bereich Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister nur auf dem Bundesdurchschnitt bewegt, ist ein Armutszeugnis. Ministerpräsident Koch und Wirtschaftsminister Rhiel müssen endlich Antworten auf die drängenden Fragen zur Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes geben. Auch das Ballungsraumgesetz ist gänzlich ungeeignet zur Stärkung der Region und seiner Wirtschaftsförderung im internationalen Standortwettbewerb.
Bei der Entwicklung der Verbraucherpreise falle ins Auge, dass insbesondere der Bereich Haushaltsenergie Preistreiber Nummer eins sei: Der selbsternannte Superman Rhiel stürzt damit – wie schon bei seiner Genehmigungspolitik – ab und landet als Bettvorleger der Energiekonzerne. Und im Bereich der Verkehrspreise zeigt der Preisanstieg im ÖPNV, dass die Landesregierung auch hier versagt hat bei der Ersetzung wegbrechender Regionalisierungsmittel. Frankenberger fordert von der Landesregierung mehr Engagement für die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung in Hessen, denn Hessen kann mehr!
