Heike Habermann (SPD) zum Schulleiterkongress der Landesregierung am 3. März in Frankfurt am Main:

Bereits in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Landtags und anschließend am 23. Januar durch einen offenen Brief an die Kultusministerin habe die SPD Auskunft über den dubiosen „Feldgottesdienst“ haben wollen, so Habermann weiter. Die SPD habe in dem Schreiben eine Frist zur Aufklärung gesetzt, die nunmehr verstrichen sei. Das lege den Verdacht nahe, dass die Ministerin in Erklärungsnöten sei, weil es sich bei der Veranstaltung tatsächlich eher um Wahlkampf auf Staatskosten als um eine dienstlich notwendige Konferenz mit den Schulleiterinnen und Schulleitern handele.

„Wir werden daher – wie angekündigt – einen Dringlichen Berichtsantrag in den Landtag einbringen, der unsere Fragen enthalten wird. Dann muss die Landesregierung Stellung nehmen und kann sich nicht wegducken“, so Habermann.