„Alle Zeugen des Vorstandes der Freien Wähler, die an den entscheidenden Gesprächen mit der CDU-Spitze teilnahmen, haben vor dem Ausschuss bestätigt, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten. Sie bestätigten eindeutig, dass es eine unzulässige Verknüpfung zwischen der Verabschiedung eines Gesetzes zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten und dem Verzicht der Freien Wähler auf die Landtagskandidatur gab. Sie haben dieses Kaufangebot mit so vielen Details belegt, dass die Behauptungen Roland Kochs, diese Verknüpfung habe es nicht gegeben, unglaubwürdig sind,“ sagten Faeser und Al-Wazir am Samstag in Wiesbaden.

In der Sitzung des Ausschusses am 12. Februar wird es nach Einschätzung von GRÜNEN und SPD nur noch darum gehen, herauszufinden, wie der den Freien Wähler übersandte Gesetzentwurf zustande kam. „Wir wollen wissen, ob Koch und Bouffier Regierungshandeln missbrauchten, um parteipolitische Vorteile für die CDU herauszuschlagen“, so Tarek Al-Wazir und Nancy Faeser.