Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss Vertreter der Freien Wähler erhärten Vorwürfe

Oßwald und Krönung haben heute bestätigt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) von sich aus das Thema Finanzierung der FWG im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Landtagswahl angesprochen hat. „Neu ist die dezidierte Aussage, dass es sich um einen Kabinettentwurf und eine dreimonatige Anhörung handeln soll, an deren Ende die Einbringung des Gesetzentwurfs im September stehen soll. Auch haben die Zeugen klargestellt, dass Roland Koch von sich aus einen Zeitplan für ein Gesetzgebungsverfahren vorgestellt hat, der den endgültigen Beschluss vom Ergebnis des FWG-Delegiertentages abhängig gemacht hat“, stellen die Obleute fest.
Als „reine Schutzbehauptung“ hat sich nach Auffassung von GRÜNEN und SPD die stets als Monstranz vor sich hergetragene Behauptung der CDU entpuppt, der Gesetzentwurf solle mit der Unterstützung möglichst vieler Parteien verabschiedet werden. „Wenn Roland Koch bei dem entscheidenden Gespräch erklärt, die SPD habe wohl keine Wanzen zum Abhören in der Landesgeschäftsstelle der CDU eingebaut, so wird klar, dass Roland Koch genau wusste, was er mit seinem Angebot an die Freien Wähler tat“, erklären Tarek Al-Wazir und Nancy Faeser.