Uwe Frankenberger (SPD) über Gesetzentwurf zur „Frankfurter Sparkasse“: Zwang zur Stammkapitalbildung findet keine Zustimmung

„Im Ziel sind wir uns einig. Wir Sozialdemokraten wollen für die Frankfurter Sparkasse<strong> </strong>die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts. Wir wollen die Rückwandlung der Aktiengesellschaft bei der Frankfurter Sparkasse in eine öffentlich-rechtliche Sparkasse. Alle Beteiligten waren sich bei dem Erwerb der Frankfurter Sparkasse durch die Landesbank darin einig, dass die Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur eine Übergangslösung sein sollte, um bewertbare Anteile zu haben.

Aber, wie so oft, führen viele Wege nach Rom. Bei der Umwandlung sind es zwei Wege:
–          Den Rechtsformwechsel kraft Gesetz
–          Die Eröffnung einer Option durch Beschlüsse in den Gremien der Landesbank und der Frankfurter Sparkasse, der Hauptversammlung und der Trägerversammlung.

Die Landesregierung hat sich entschieden, die Umwandlung durch ein Gesetz vorzunehmen. Es gibt erhebliche Zweifel daran, ob dies der einzige und auch zulässige Weg ist, die Umwandlung vorzunehmen. Wir sind gespannt, ob es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gelingt, diese aus unserer Sicht nachvollziehbaren und berechtigten Zweifel auszuräumen. Für Sozialdemokraten hat die kommunale Selbstverwaltung hohe Priorität. Es ist für uns nicht so einfach nachvollziehbar, warum die Landesregierung hier die ausschließliche Regelungskompetenz beim Hessischen Landtag sieht.

Was hat die Landesregierung bewogen, nicht den Weg einzuschlagen, der die Entscheidungen zur Umwandlung bei denen belässt, die davon betroffen sind? Sollten nicht die Hauptversammlung der Frankfurter Sparkasse und die Trägerversammlung der Landesbank über die Option entscheiden? Viele sehen in der Absicht der Landesregierung, die Rückwandlung eben nicht von denen entscheiden zu lassen, die davon betroffen sind, einen erheblichen Eingriff in die Rechte der kommunalen Träger. 

Die Sparkassen sind dagegen, die Kommunen sind dagegen, die Kunden sind dagegen, die Beschäftigten sind dagegen, doch alle Argumente beeindrucken Landesregierung und CDU nicht. Der Umgang mit dem Sparkassen- und Giroverband auch bei diesem Gesetzgebungsverfahren ist ein weiteres Beispiel, wie die Landsregierung mit der Arroganz der absoluten Mehrheit mit Kritikern umgeht. Der Sparkassen- und<em> </em>Giroverband und die hessischen Sparkassen werden hier von der Landesgierung abgestraft, weil sie Kritik an dem Sparkassengesetz geübt haben und weil sie die Interessen der hessischen Sparkassen vertreten haben. Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit denjenigen umgeht, die nur das gemacht haben, was ihre Aufgabe ist: Auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, weil sie sich zu recht Sorgen um die hessischen Sparkassen machen.   <em> </em>    

Wir lehnen den in dem Gesetzentwurf festgeschriebenen Zwang zur Stammkapitalbildung ab. Der Weg, die Rückwandlung der Frankfurter Sparkasse per Gesetz durchzuführen, ist aus unserer Sicht auch deshalb umstritten, weil er zur Folge hat, dass man bei eventuellen weiteren Veränderungen immer auf weitere Gesetzgebungsverfahren angewiesen ist. Für uns ist auch noch unausgegoren, wie die Beschäftigen und deren Vertretungen in den Prozess und nach der Umwandlung der Frankfurter Sparkasse eingebunden und beteiligt sind. Die Frankfurter Sparkasse ist Teil des Konzerns Helaba. Zurzeit gibt es bei der Landesbank drei örtliche Personalräte, den Gesamtpersonalrat, den Betriebsrat bei der Frankfurter Sparkasse und die Betriebsräte in den Töchtern der Sparkasse und den Töchtern der Helaba. Diesen fehlt eine gemeinsame gesetzliche Grundlage.

Nach der Umwandlung der Frankfurter Sparkasse gibt es drei unabhängige Bereiche von Arbeitnehmervertretungen  im  Bereich der Helaba: Betriebsräte, Standortpersonalräte der Landesbank, den gesamt, den Gesamtpersonalrat und den neuen Personalrat der Frankfurter Sparkasse. Es ist nicht klar, wie dann der Personalrat der Frankfurter Sparkasse bei Entscheidungen des Vorstandes der Landesbank, die die Frankfurter Sparkasse betreffen, beteiligt werden kann. 
Klärungsbedarf gibt es außerdem bei der Mitbestimmung der  Arbeitnehmer.  Die Arbeitnehmer bei den Töchtern der Helaba sind zwar von den Entscheidungen der Konzernspitze betroffen, aber vom aktiven und passiven Wahlrecht im Verwaltungsrat ausgeschlossen. Es ist nicht geklärt, welche gesetzliche  Grundlage die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im gesamten Konzern hat. Hier sehen wir noch Regelungsbedarf.“