Nancy Faeser (SPD): Vollzugsanstalten personell unterbesetzt!

Auch im Rahmen der Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug sei deutlich geworden, dass der hessische Justizminister der JVA Darmstadt zu wenig Personal zur Verfügung stelle, um die geltenden Dienstvorschriften umsetzen und eine unmittelbare Kontrolle der Arbeitsabläufe gewährleisten zu können. Zumal es seit Anfang Januar bereits schriftliche Hinweise darauf gegeben habe, dass aufgrund der personellen Unterbesetzung erhebliche Sicherheitsmängel bestünden und konkret der Vorschlag gemacht worden sei, den Werkbetrieb mit zwei Bediensteten zu besetzen. Und dies in einer Justizvollzugsanstalt, in der im Zusammenhang mit dem Tod Gefangener die personelle Besetzung der Anstalt und ihrer Abteilungen bereits im Fokus gestanden habe.

Außerdem seien inzwischen auch wieder Fragen hinsichtlich der vom hessischen Justizministerium als wesentliches Sicherungsmittel bezeichneten „Zählkarte“ aufgetaucht. Faeser forderte den hessischen Justizminister auf, das Parlament nunmehr darüber zu informieren, welche Personen tatsächlich gezählt würden. „Wenn laut aktueller Presseberichterstattung lediglich die Gefangenen, die ein Fahrzeug beladen, gezählt werden müssen, ist dies ein anderer Sachverhalt als die Angaben des Ministers im Fachausschuss!“