Michael Siebel (SPD): Hessen in Sachen Datenschutz auf dem Weg in die Diaspora

Früher hätten andere Länder neidisch auf Hessen geschaut, heute herrsche in unserem Bundesland Stagnation und Stillstand. Dies läge nicht an der Arbeit des Datenschutzbeauftragten oder seiner Behörde, sondern an der Hessischen Landesregierung, die den Datenschutz von einer blühenden Pflanze zu einem vertrockneten, armseligen Pflänzchen habe verkommen lassen.

Als Beispiel nannte Siebel die Weigerung der Landesregierung, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen oder auch bei Firmen einen besseren Datenschutz zu ermöglichen. Erschreckend sei auch die mangelnde Einlassung auf die datenschutzrechtlichen Notwendigkeiten bei der Einführung der neuen Verwaltungssteuerung und des e-Governments.

In seiner Rede schloss Siebel mit den Worten: “Vergisst man den Datenschutz, geht eine wichtige Kategorie unseres demokratischen Staates verloren. Ich verfolge mit großer Sorge, dass die Hessische Landesregierung den Datenschutz vernachlässigt und  nicht der politischen Bedeutung zuordnet, die er verdient.“