Günter Rudolph (SPD): DNA-Analyse muss sich immer an rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen orientieren

Die DNA-Analyse kann aber auch zur Identitätsfeststellung in Fällen künftiger Strafverfolgung eingesetzt werden. Dies hat der Bundesgesetzgeber in seiner Zuständigkeit erkannt und daher ausreichende gesetzliche Regelungen geschaffen. Zum 1. November 2005 wurde das Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse im Bundestag beschlossen.

So wurde z.B. der Richtervorbehalt für anonyme Spuren gestrichen. Gleiches gilt seitdem auch wenn der Betroffene einwilligt. Eine wichtige Änderung war, dass eine DNA-Analyse für Zwecke zukünftiger Strafverfolgung nicht mehr nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten, sondern auch bei wiederholt begangenen Straftaten, die insgesamt genommen im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind, zugelassen ist. Die DNA-Analyse ist damit unstreitig ein wichtiger Bestandteil der Verbrechensaufklärung, wie auch einige spektakuläre Fälle in den letzten Jahren belegen. Viele ungesühnte Verbrechen sind Grund genug, wie auch die Erforderlichkeit Ermittlungen effizient führen zu können.

Wer aber – wie teilweise die CDU – die DNA-Analyse auf alle Straftaten erweitert sehen möchte, schießt weit über das Ziel hinaus. Vernünftige Anwendung mit Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit und auf Grundlage klarer gesetzlicher Regelungen ist der richtige Weg, auch im Interesse der Opfer. Deswegen gelten für einen Rechtsstaat auch immer Fragen der Verhältnismäßigkeit und der Zweckmäßigkeit. Nicht alles was technisch möglich ist, muss deswegen gleich auch rechtlich zulässig sein. Nicht alles was technisch möglich ist, darf auch um jeden Preis gemacht werden.

Der Initiative der CDU etwa im Rahmen der HSOG-Änderung auch die Schaffung einer DNA-Datei für nichtstrafmündige Kinder unter 14 Jahren zu ermöglichen, haben wir bereits eine klare Absage erteilt. Bei der damaligen Diskussion haben auch unionsregierte Lände vor solchen Datenbanken gewarnt oder hierin keinen Bedarf gesehen. Datenschützer haben zu Recht davor gewarnt strafunmündige Kinder zu erfassen, da dies nicht mit Gefahrenabwehr der Strafverfolgung zu tun hat.

Ist die DNA-Analyse nun als grenzenloses Wunderwerk kriminalistischer Beweistechnik zu sehen oder als ein notwendiges Instrument eines Rechtsstaates zur effektiven Verbrechensaufklärung und Verbrechensvorbeugung? Die DNA-Analyse als Hilfsmittel ersetzt nicht eine Gerichtsverhandlung.

In Hessen gab es zunächst nicht unerhebliche Anlaufschwierigkeiten bei der Auswertung von DNA-Spuren. Die Verantwortung hierfür trägt der Innenminister. Deswegen muss sich die CDU an dieser Stelle für den Einsatz der DNA-Analyse nicht feiern lassen. Genauso gehört zur DNA-Diskussion in Hessen, dass es die hessische CDU gewesen ist, die es am liebsten gesehen hätte, wenn heute jeder Bundesbürger anhand eines DNA-Codes in seinem Personalausweis erfasst und kontrollierbar wäre.

Die Dokumentation genetischer Daten ist nämlich gerade nicht mit der Anfertigung eines Fingerabdruckes oder eines Fahndungsbildes gleichzusetzen. Dies schreiben alle Datenschützer und Experten der CDU regelmäßig ins Stammbuch. Dennoch neigt sie allzu leicht dazu, die Wahrung der Bürgerrechte aus den Augen zu verlieren. Deswegen ist es auch richtig, dass es den Richtervorbehalt in vielen Teilen gibt.

Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass die DNA-Analyse bei einem Großteil der Straftatbestände völlig als Beweismittel ausfällt. Viele Zahlen in der Statistik werden von Betrügern und anderen Tätern von Vermögensdelikten produziert. Diese Straftäter wechseln äußerst selten das Milieu und wenden sich noch weniger der Gewaltkriminalität zu. Ein Blick in das Strafgesetzbuch zeigt, dass ganze Abschnitte von vornherein für ein Bedarf nach der DNA-Analyse zum Beweiszweck ausfallen. Nur bei rund 14 % der Verfahren in Deutschland werden erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Von daher ist es auch notwendig, entschlossen gegen diesen Täterkreis vorzugehen.

Der Einsatz der DNA-Analyse hat sich bewährt, er hat sich an rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen zu orientieren und hat in der Tat dazu geführt, das Verbrechen die auch lange zurückliegen, aufgeklärt werden können. Die heutige Aktuelle Stunde der CDU lässt sich allerdings lediglich als Vorwahlkampfgeklingel qualifizieren. Sie stellt mehr als den durchschaubaren Versuch da, von den Stellenkürzungen, die der Innenminister bei der Polizei zu verantworten hat, abzulenken.“