Brigitte Hofmeyer (SPD): Überfällige Neuregelung muss veränderte Bestattungskultur einbeziehen

Wir begrüßen, dass eindeutige Bestim­mun­gen, beispielsweise zur Seebestattung oder Leichenschau, eingearbeitet und eine einheitliche Urnenbeschaffenheit festgelegt wurde. Wir begrüßen auch, dass der FDP-Forderung nach Aufhebung des Friedhofs­zwangs im Falle der Feuerbestattung nicht gefolgt wurde, denn die SPD hat sich immer dagegen ausge­sprochen, Urnen beispielsweise im privaten Garten bestatten zu können.
Während aber andere Bundesländer die Reform ihrer Bestattungsgesetze genutzt haben, um auf die veränderte Bestattungskultur einzugehen, bleibt das vorgelegte hessische Gesetz weit hinter den Forderungen der Experten zurück: So lässt das neue Gesetz keine Ausnahme vom Sargzwang zu, obwohl diese aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen dringend geboten wäre. Es ist nicht konsequent, aus Glaubensgründen eine Verkürzung der Bestattungsfristen zuzulassen und gleichzeitig an der Sargpflicht festzuhalten.
Zur beabsichtigten Deregulierung des Gesetzes passt die neue Bestimmung zur „Einfriedung von Friedhöfen“ nicht. Diese Regelung ist eindeutig ein Angriff auf Friedwälder, Friedparks oder Ruhe-Forste. Im Reinhardswald oder Odenwald werden Friedwälder seit Jahren erfolgreich betrieben – übrigens im ersten Fall von Hessen-Forst und im anderen von der Kommune Michelstadt. Die jetzt geplante Vorschrift der Um­frie­dung hätte eine Genehmigung dieser Friedwälder zu keinem Zeitpunkt zugelassen, und das gilt für viele bestehende Naturfriedhöfe.
Mit dieser Gesetzesnovellierung haben wir die Möglichkeit, auf eine veränderte Trauer- und Bestattungskultur zu reagieren. Die entstandenen Friedwälder oder Ruhe-Forste sind eine von mehreren Möglichkeiten hierzu – und sie werden in kommunaler Trägerschaft bereits erfolgreich betrieben. Diesen jetzt den Garaus zu machen durch die nicht erfüllbare Forderung nach Einfriedung, ist nachgerade absurd. Sie verweigern sich hier einer Entwicklung, die sich mit den Kommunen und den Kirchen gemeinsam positiv gestalten lassen würde. Denn es gibt keine theologischen Argumente gegen eine Waldbeisetzung. Pfarrer begleiten bereits die Angehörigen bei dieser Bestattung. Daher wären Sie gut beraten, diese Alternativen – ob in Friedwäldern, Ruhe-Forsten oder Waldruhe – wie auch immer sie sich nennen, zu ermöglichen und so eine zeitgemäße Weiterentwicklung der traditionellen Bestattungskultur zuzulassen.“