Uwe Frankenberger (SPD): Gesetzentwurf der Grünen geht an den wirklichen Aufgaben der Sparkassen vorbei

Wir verstehen den Entwurf als Bekenntnis zum Erhalt dieser besonderen Rolle der hessischen Sparkassen, ihrer Orientierung am Gemeinwohl – dieser grundlegende Aspekt des Charakters der Sparkassen geht in der Debatte um die Novelle der Landesregierung mit dem Vorschlag der Stammkapitalbildung und -übertragung innerhalb der Sparkassenlandschaft immer wieder unter.

Erfreulich verbuchen wir Sozialdemokraten hier einen Ansatz, der sich positiv absetzt von den Schlagzeilen, die die Landesregierung trotz massiver Kritik an ihrer Novelle in der Anhörung zum Hessischen Sparkassengesetz verbreitet. „Zu viele Sparkassen“ titelte das Handelsblatt als Zitat unseres Wirtschaftsministers am letzten Freitag. Wenn Sie tatsächlich eine Konsolidierung wollen, warum setzen Sie sich nicht mit den Vertretern der Sparkassenorganisation an einen Tisch und hören sich in aller Ruhe die Argumente an?

Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf ist eine nette Fleißarbeit, trifft aber unserer Meinung nach nicht die Hauptthemen, um die es zur Zeit gehen muss: Nämlich die Verhinderung der Option zur Stammkapitalbildung, deren Handelbarkeit und der in dem Gesetzentwurf der Landsregierung mögliche Kauf der Landesbank von Sparkassen. Die Grünen wollen in dem Entwurf  Aufgaben per Gesetz verankern, die von den Sparkassen sowieso schon per Selbstverpflichtung und durch Satzung übernommen wurden, wie z.B. das Girokonto für alle.

Brauchen wir dafür wirklich ein neues Gesetz? Die angedachte Konkretisierung des am öffentlichen Nutzen orientierten Auftrags der hessischen Sparkassen werden wir daher sorgfältig prüfen. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass Finanzierungsinstrumente für Existenzgründerinnen und -gründer – gerade bei kleinem Kapitalbedarf –  nicht optimal verfügbar sind und die Information darüber verbessert werden muss. Sparkassen sind natürlich in der Region diejenigen mit einer guten Marktübersicht und können mit diesem Know-how sowohl manchem Gründer zum Erfolg verhelfen oder auch vor Fehlentscheidungen bewahren. Deshalb stellt sich auch hier die Frage: Braucht es dafür tatsächlich ein regulierendes Landesgesetz? Ist das nicht ureigenes Interesse der Sparkassen selbst?

Klärungsbedarf sehen wir auch beim Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis für jede und jeden. Auch hier werden wir im Dialog mit den Vertretern der Sparkassen und deren Organisationen sorgfältig Nutzen und Aufwand prüfen müssen, zumal dies bereits in den Satzungen der Sparkassen verankert ist. Ihrem Vorhaben der inhaltlichen Ausweitung der Berichtspflicht und der breiteren Veröffentlichung stehen wir offen gegenüber – allerdings sollten die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu mehr Bürokratie für die Sparkassen führen.

Die Schaffung einer neuen Sparkassenversammlung als ein regionales Forum, auf dem sich das Management der öffentlichen Diskussion stellen muss und die Ausweitung des Verwaltungsrats ist ein bedenkenswerter Ansatz, weil es den Einfluss der Vertretungskörperschaft des Trägers erhöht. Dies ermöglicht in der Tat eine breitere Begleitung der Geschäftspolitik im Sinne des Gemeinwohlauftrags. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob nicht per Gesetz überreguliert wird – ich hoffe, wir sind uns einig, dass Bürokratie abgebaut werden sollte, und nicht durch Hintertüren wieder mehr eingeführt wird.

Ihre Vorschläge sind begrüßenswerte Anregungen für das weitere Gespräch mit den Sparkassen, das wir Sozialdemokraten kontinuierlich pflegen. Im Moment ist jedoch der Kern- und Angelpunkt, um die sich die politische Auseinandersetzung vorrangig drehen sollte, die Verhinderung der durch die Landesregierung geplanten Stammkapitalbildung  und –übertragung. Das muss vom Tisch, hier müssen alle Kräfte eingesetzt werden.

Wir sollten auch darüber nachdenken, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwurf mit Randthemen zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes als Reaktion auf die für die Landesregierung vernichtend abgelaufene Anhörung wenig hilft. Die SPD-Fraktion teilt die von den Vertretern der Sparkassen in der Anhörung vorgetragenen Einwände. Eine Zustimmung zu dieser Novelle der Landesregierung wird es von uns nicht geben – das kann nicht oft genug wiederholt werden.

Im von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf sehen wir noch einigen Klärungsbedarf. Dieser Gesetzentwurf ist kein wirklicher Gegenentwurf zur Novelle der Sparkassen und auch kein Weg, die Sparkassen zukunftsfähig zu machen.  Die in Ihrem Gesetzentwurf berührten Themen sind aus unserer Sicht Nebenschauplätze – die Zielrichtung muss sein, die geplante Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes, die nur von der Landesregierung und der CDU gewollt wird, zu verhindern. Dies muss die Zielrichtung sein – gemeinsam mit den Trägern der Sparkassen und ihren Kunden – davon darf nicht abgewichen werden.