Und seitdem kann man anhand der Eingaben auch ein Stück hessischer Geschichte nachvollziehen. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind immer auch vom Zeitgeschehen geprägt. Vor 60 Jahren ging es vorrangig um existenzielle Probleme wie Hunger oder „ein Dach über dem Kopf“. Auch die Sorge um Kriegsgefangene und die Entnazifizierung sind an den Landtag in der Nachkriegszeit herangetragen worden. Später kamen dann die vorher unbekannten Themen wie Umweltschutz oder die Anliegen unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hinzu. Im Berichtszeitraum hat sich der Petitionsausschuss mit den Auswirkungen der Hartz- IV-Gesetze beschäftigt. Insofern kann man die Geschichte unseres Landes durchaus auch an den Eingaben der Menschen an den Petitionsausschuss nachvollziehen.

Heute haben wir eine steigende Zahl von Petitionen von Menschen aus Serbien-Montenegro und Afghanistan zu bearbeiten. Gerade die Petitionen, bei denen es um die Verhinderung der Abschiebung nach Afghanistan geht, machen insbesondere uns als SPD-Arbeitskreis große Sorgen.

Wir sind davon überzeugt – und das möchte ich doch sehr deutlich sagen – dass es noch zu früh ist, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben – das gilt insbesondere für alleinstehende Frauen und Familien, aber auch für junge Männer. Die Situation in Afghanistan ist nach unserer Auffassung noch viel zu unübersichtlich und gefährlich.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch feststellen, dass die Ausschusssitzungen im Berichtszeitraum in einer guten und konstruktiven Atmosphäre verlaufen sind, in deren Mittelpunkt immer die Interessen der Menschen in unserem Land gestanden haben. Das ist auch gut so, schließlich sollen die Menschen unsere Arbeit als „positive Parlamentsarbeit“ wahrnehmen und nicht als ein weiteres Forum für parteipolitische Auseinandersetzungen.

Wie sich Gesetze auf Bürgerinnen und Bürger auswirken, das erfahren wir im Petitionsausschuss aus erster Hand. An uns wenden sich die Menschen nämlich, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Unsere Arbeit im Petitionsausschuss ist ein Beitrag zur aktiven Bürgerbeteiligung. Insofern kommt dem Petitionsausschuss eine große Bedeutung zu, weil er der einzige Ausschuss ist, der in direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger tritt.

Deswegen sollte es auch in Hessen die Möglichkeit geben, öffentlich zu tagen, wenn es um Belange von allgemeinem Interesse geht. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat kürzlich erstmals öffentlich getagt und sich dabei mit dem Rauchverbot befasst.

Auch die Möglichkeit, eine Petition per E-Mail einzureichen, muss nach unserer Meinung gegeben werden. In Bayern, Rheinlad-Pfalz und auf der Bundesebene ist das bereits möglich. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Wir sind uns im Ausschuss darüber einig, die Bürgersprechtage auch weiterhin durchzuführen, wir als SPD-Arbeitskreis sind allerdings der Auffassung, dass wir nicht nur in die großen Städte gehen sollten. Unsere Präsenz im ländlichen Raum ist  nach unserer Überzeugung mindestens ebenso wichtig. Die Vorsitzende ist unserem Vorschlag dankenswerterweise gefolgt und so findet der nächste Bürgersprechtag des Petitionsausschusses nach Kassel und Darmstadt im Kreishaus in Fulda statt.

Ich möchte nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsreferat auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zu danken. Sie sind eine unverzichtbare Stütze für uns Abgeordnete, die wir im Petitionsausschuss arbeiten. Auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Behörden und Ministerien gilt mein Dank. Hier auch insbesondere Herrn Schmähing und Frau Ruf-Hielscher, die uns als zuständige Mitarbeiter im Innenministerium, bei den Ausländerpetitionen helfen.“