Hildegard Pfaff (SPD): Landesregierung verschleppt wichtige Verkehrsprojekte – A 44 schleunigst vollenden

Es ist unerträglich, wie die Landesregierung eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Nordhessen verschleppt, verzögert und gefährdet und damit die Interessen der Region mit Füßen tritt. Der Lückenschluss der A 44 zwischen Kassel-Herleshausen-Eisenach ist für den Wirtschaftsstandort Nordhessen, im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Mobilität von herausragender Bedeutung, da er im Zuge der Wiedervereinigung eine neue, zentrale Lage in Deutschland erhalten hat. Nicht minder wichtig ist eine schnellstmögliche Realisierung, um die Menschen entlang der B 7, der B 27 und der B 400 von den überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen endlich zu befreien.

In seiner ersten Regierungserklärung im April 1999 hat Roland Koch wörtlich erklärt: „Der größte Beitrag, den die Landesregierung für wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten kann, ist der best- und schnellstmögliche Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“ – die A 44 habe hierbei besondere Bedeutung , heißt es da an anderer Stelle. Wir müssen heute leider feststellen, nichts davon ist Wirklichkeit geworden, außer Pleiten, Pech und Pannen hat die Landesregierung nichts vorzuweisen.

Die Menschen in Nordhessen haben damals auf die Aussagen des Ministerpräsidenten vertraut. Heute sehen sie sich von Ihnen bitter getäuscht und im Stich gelassen. Die Sorge, dass Nordhessen wirtschaftlich abgehängt wird und weitere Arbeitsplatzverluste wegen der mangelnden Verkehrsinfrastruktur voranschreiten, wird immer größer.

Die Kritik an der Vorgängerregierung im Falle der A 44 ist vollkommen gegenstandslos. Bereits seit Regierungsübernahme im Jahre 1991 durch Ministerpräsident Hans Eichel wurde vom damaligen Verkehrsminister Lothar Klemm die Planung zum Weiterbau der A 44 betrieben, bis dann im Jahre 1994 die Maßnahme als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium vorangetrieben wurde. Heute muss man feststellen, dass die Planfeststellung für den einzigen bislang realisierten Bauabschnitt von rund 4 km Länge noch unter der SPD-geführten Landesregierung erzielt wurde. Weiter muss man feststellen, dass die Regierung Koch dagegen bislang keine einzige rechtskräftige Planfeststellung erwirkt hat, sondern damit vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gescheitert ist. So stellte das Gericht fest, dass das Land seiner Pflicht zur Alternativprüfung gemäß FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 4 der EU in konkretem Fall der Prüfung einer Südtrasse nicht nachgekommen ist. Es hat daraufhin den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig erklärt und den Baustopp verhängt.

Ich stelle fest, die Landesregierung hat durch gerichtlich bestätigte Verfahrensmängel einen entscheidenden Anteil an der bedauerlichen Verzögerung und der unerträglichen Situation vor Ort. Wir können daher der Landesregierung nicht bescheinigen, dass sie den Anforderungen an eine moderne Infrastruktur in beispielhafter Weise nachkommt wie es im CDU-Antrag heißt. Sich als Opfer des BUND darzustellen, wie dies die Landesregierung tut und ihn einzig und allein für die Verschleppung verantwortlich zu machen, das ist nicht in Ordnung. Das ist der Versuch der politischen Legendenbildung, um sich selbst von aller Verantwortung und allen Fehlern rein zu waschen.

Fakt ist: Das eigene Unvermögen der Landesregierung im Planfeststellungsverfahren hat zu Bausstopp und Stillstand geführt. Das wissen auch die betroffenen Menschen in Nordhessen. Gleichwohl habe ich nicht das geringste Verständnis für die erneute Klage des BUND gegen den nunmehr geänderten Planfeststellungsbeschluss. Die Landesregierung hat nachgebessert und Planungsdefizite behoben. Es hat zwar drei Jahre gedauert und nicht ein Jahr, wie Herr Rhiel nach dem Baustopp versprach.

Gleichwohl liegt nunmehr seit Dezember 2005 ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht vor. Die Landesregierung hätte bereits vor Monaten wieder die Bauarbeiten fortsetzen können. Es ist bis heute nicht nachvollziehbar, weshalb dies nicht geschehen ist. Weshalb man auf die Entscheidung im Eilverfahren verzichtete und das Hauptsacheverfahren abwarten will. Entgegen Ihrer Erwartung, Herr Minister, ist das Hauptsacheverfahren noch immer nicht abgeschlossen. Ihre Entscheidung war falsch und Sie leisten damit der Verschleppung weiteren Vorschub. Ich habe daher nicht ganz unbegründete Zweifel, ob es der Landesregierung wirklich gelingt, bis zur Landtagswahl auch nur einen einzigen Kilometer an der A 44 zu bauen.

Auch bei der A49 oder dem Riederwaldtunnel sehe ich noch keine großen Schritte, allenfalls Trippelschrittchen. Das alles passt aber nicht zum Jahr des Straßenbaus, dass die Landesregierung Anfang des Jahres mit aufgeblasenen Backen und viel Pressebegleitung ausgerufen hat. Wir werden jedenfalls ganz genau hinschauen, was am Ende des Jahres daraus geworden ist.

Ich halte übrigens die erneute Klage des BUND gegen die A 44 für eine Provokation gegenüber den verkehrsgeplagten Anwohnern in den betroffenen Kommunen und gegenüber der regionalen Wirtschaft. Man muss leider den Eindruck gewinnen, dass hier ein Mitwirkungsrecht der Öffentlichkeit von einer kleinen Minderheit, die den Bau offenbar grundsätzlich ablehnt, instrumentalisiert wird, um die Maßnahme doch noch zu verhindern Der Verband riskiert damit Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz. Das ist schade.“