Heike Hofmann (SPD): Praktikable Änderung des Staatsgerichtshofgesetzes

Mit dem Antragsrecht der Gruppe der Stimmberechtigten nimmt Abs. 2 Nr. 1 ein plebiszitäres Element in das verfassungsrechtliche Verfahren auf. Nach dem hierfür maßgeblichen Ergebnis der letzten Landtagswahl vom 2. Februar 2003 muss sie gegenwärtig 43.308 Personen umfassen. Allerdings müssen die Stimmberechtigten nach derzeitiger Rechtslage (§ 19 Abs. 3 Satz 2) den Antrag beim Gemeindevorstand ihres Wohnsitzes eigenhändig unterzeichnen.

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/die Grünen sieht vor, das Gesetz so zu ändern, dass die Sammlung von Unterstützungen durch Stimmberechtigte auch in Eintragungslisten ermöglicht werden soll, die dann zu Bestätigung der Stimmberechtigung beim Gemeindevorstand eingereicht werden können.

Das Verfahren in § 19 Abs. 3 Staatsgerichtshofgesetz ist in der Tat für die Gruppe der Stimmberechtigten mühevoll und kann im Einzelfall für mobilitätsbehinderte Menschen problematisch sein, wenn sie bestimmte Räumlichkeiten zur Unterzeichnung aufsuchen müssen. Insofern beinhaltet der vorgelegte Gesetzentwurf einen praktikablen Vorschlag zur Realisierung eines verfassungsrechtlich verbürgten Rechts, der Erhebung einer Verfassungsklage durch eine Gruppe von Stimmberechtigten.

Auch die Eintragungslisten müssen beim Gemeindevorstand eingereicht werden, der nach dem bisherigen Satz 3 (nach der Änderung Satz 4) die Bescheinigungen über die Stimmberechtigung ausstellen muss. Da eine Gruppe von Stimmberechtigten ohnehin zwingend einen oder mehrere Bevollmächtigte bestellen muss (§ 30 Abs. 3), liegt es nahe, dass diese oder die von ihnen beauftragten Personen die Eintragungslisten beim Gemeindevorstand vorlegen. Es ist sicherzustellen, dass ein Abgleich der eingereichten Listen mit den Stimmberechtigten des jeweiligen Wohnorts möglich ist und mit keinem zusätzlichen Aufwand verbunden ist. Dies muss im Laufe des Gesetzgebungsverfahren noch hinterfragt werden.

Es ist für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat von zentraler Bedeutung, dass wir die Geltendmachung von Rechten nicht unnötig erschweren. Deshalb ist es zu begrüßen, dass das Justizministerium mit einem Erlass klargestellt hat, dass bei der aktuellen Vorbereitung der Erhebung einer Verfassungsklage zu den Studiengebühren die Bestätigungen zur Klageerhebung durch die Kommune gebührenfrei sein müssen.

Insgesamt wird die SPD-Landtagsfraktion das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten.