Andrea Ypsilanti (SPD): CDU macht den Familien das Leben schwer – angebliche Familienfreundlichkeit ist nur ein Etikett

Diese Landesregierung ist das Gegenteil von familienfreundlich, obwohl Sie es immer wieder gerne von sich selbst behaupten. Sie können sich noch so viele Etiketten aufkleben – die Fakten sprechen eine andere Sprache: Diese Regierung ist familienfeindlich.

Sie haben in der Zeit Ihrer Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt, mit denen Familien belastet wurden und die ihnen das Leben schwer machen.

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Sie haben die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten auf das bundesweite Maximum erhöht – 42 Stunden. Auch andere Bundesländer sind den Weg der Arbeitszeitverlängerung gegangen, auch der Bund hat noch zu unserer Regierungszeit die Arbeitszeit angehoben. Für zu betreuende Kinder unter 12 Jahren und für die Pflege waren aber Abweichungen vorgesehen <span> </span>- nämlich 1 Stunde wöchentlich weniger. Hessen ist leider bei der Familienfeindlichkeit vorn.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Sie haben den Ladenschluss aufgehoben. Damit wird es insbesondere für Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten im Einzelhandel stellen, schwer, ihre beruflichen Pflichten mit der Familie zu vereinbaren. Wenn die Mutter abends an der Kasse sitzt und dies auch samstags, bleibt als gemeinsame Familienzeit nur noch der Sonntag. Das ist familienfeindlich.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Sie haben mit der Operation düstere Zukunft den Abbau bei allen sozialen Diensten in Hessen betrieben. Sie haben der Erziehungsberatung, den Familienbildungsstätten und den Beratungsstellen für ausländische Familien auch den letzten Cent an Landesgeld entzogen. Das ist das unrühmlichste Beispiel für Familienfeindlichkeit in einer ganz langen Liste.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Sie haben im Rahmen dieser Operation auch Projekten gegen Kindesmisshandlung die Landesmittel entzogen. Und immer, wenn ein Fall von schwerer Kindesmisshandlung durch die Presse geht, rufen Sie nach verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen und Sanktionen. Damit da kein Missverständnis entsteht: Wir wollen, dass alle Eltern diese Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen, denn sie sind wichtig für die Gesundheit unserer Kinder. Aber Sie haben jedes Recht dazu verloren, verstärkte Überwachung von Vorsorgeuntersuchungen zu fordern, denn wer bei der Prävention kürzt, darf nicht „Haltet den Dieb“ rufen! Das ist der Gipfel an Familienfeindlichkeit.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Noch ein besonders grober Fall von Familienfeindlichkeit: Sie haben Studiengebühren eingeführt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht besonders für die Familien und davon gibt es einige, bei denen die finanziellen Mittel nicht so reichlich vorhanden sind. Und: wer gründet eine Familie, wenn er mit einem Berg an Schulden belastet ist? Studiengebühren sind auch auf die Zukunft gesehen familienfeindlich.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Sie haben einen Ausbildungspakt abgeschlossen, der ohne Wirkung bleibt. Weil Sie darin, wie Sie das gerne tun, einfache Willensbekundungen niedergeschrieben haben. Jetzt wollen wir den vielen kleinen Betrieben, insbesondere im Handwerk, gerne attestieren, dass sie viel getan haben, um der Lehrstellenmisere Herr zu werden. Diese Landesregierung hat jedoch nichts dazu beigetragen. Alle unsere Forderungen, wenigstens 10% mehr im Landesdienst auszubilden, wurden abgelehnt. Auch das ist familienfeindlich, weil die jungen Menschen ihren Eltern immer noch auf der Tasche liegen müssen und es nicht schaffen, sich selbst eine Zukunft aufzubauen. Ihre eigene Familiengründung rückt damit auch in immer weitere Ferne.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Sie haben – im Rahmen der Debatte um die Ausbildungsmisere – statt sich selber an die Nase zu fassen, gefordert, dass die Ausbildungsvergütungen gesenkt werden müssen. Die seien zu hoch. Überlegen Sie doch einmal, wen sie damit belasten, die Zeche zahlen dann auch wieder die Eltern. Auch darin erweisen Sie sich als familienfeindlich.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Im Rahmen der Debatten um Hartz IV hat die Sozialministerin dieser Regierung, bei der ich nicht erahnen kann, was an ihr sozial ist, auch ein Rückgriffsrecht auf den Verdienst von Kindern gefordert. Auch hier wieder Familienfeindlichkeit allererster Güte. Familien werden doppelt und dreifach gestraft.<br style="mso-special-character: line-break" /><br style="mso-special-character: line-break" /></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Jetzt wird innerhalb der CDU gefordert, dass neben dem Ehegattensplitting ein Kindersplitting eingeführt werden soll. Das liest sich erstmal gut, man gibt sich kinderfreundlich. Aber begünstigt werden durch so ein Modell nur die Familien mit hohem Einkommen. Wenn wir die finanziellen Transferleistungen an Familien anheben, dann kann es nur eine Erhöhung des Kindergelds geben. Wir sind dafür, mehr Geld in Infrastruktur zu setzen. Wir brauchen mehr Ganztagsplätze und Krippenplätze für die ganz Kleinen.</span></li></ul>

Ihre Familienpolitik ergeht sich nur in Eigen-PR. Sie verteilen gerne Titel wie „Familienstadt mit Zukunft“, mit denen dann CDU-Bürgermeister für sich Werbung machen können oder halten Familientage ab und auch das nur in Städten unter Regierung ihrer Partei. Familientage ersetzen aber keine Familienpolitik.

Maßnahmen, die Familien wirklich etwas gebracht haben, verwirklichen Sie am liebsten zu Lasten des Geldbeutels anderer. So geschehen beim Bambini-Programm. Da zahlen die Kommunen den Löwenanteil (100 von 110 Millionen) und Sie versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Ansonsten zeigt gerade das Beispiel der Kinderbetreuung, dass Sie nicht nur familienfeindlich, sondern auch kommunalfeindlich sind. Sie nehmen das Geld der Kommunen für das Bambini-Programm, nachdem Sie ihnen vorher schon die Betriebskostenzuschüsse, die es noch zu rot-grüner Regierungszeit in Hessen gab, ersatzlos gestrichen haben. Jahr für Jahr sind den Kommunen auf diese Art und Weise 50 Mio. € entgangen. Eine stolze Summe, die mit Sicherheit einiges an Qualität und Quantität in der Kinderbetreuung gebracht hätte. Sie aber haben das Geld in SAP und anderen „bedeutenden“ Projekten versenkt.

Bei Kinderbetreuung setzen Sie auf das Tagesmüttermodell. Hessen soll zum Land der Tagesmütter werden. Aber selbst der Verband Kinderbetreuung in Tagespflege attestierte Ihnen bei der Anhörung zu Ihrem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch ein „Mangelhaft“ in Bezug auf die Umsetzung. Sie garantieren Null Qualität. Dass das Gesetz insgesamt durchgefallen ist, brauche ich hier nicht zu wiederholen, darüber haben wir Ende des letzten Jahres genug gehört.

In der Antwort auf unsere Große Anfrage vermitteln Sie erstaunlich offen, dass Sie über die Situation und die Perspektiven von Familien in Hessen herzlich wenig wissen. Weder verfügen Sie über statistische Angaben zum Beispiel über die Familien mit Kindern unter 14 Jahren, in denen beide Eltern berufstätig sind und wissen damit auch nicht, wie groß die Nachfrage nach Betreuungsangeboten ist, noch haben Sie eine Vorstellung davon, wie sich die Zahl der Familien in Hessen entwickeln wird. Wie wollen Sie denn eigentlich für die Zukunft planen?

Sie geben lediglich einen vagen Hinweis, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung einen Trend zur 1-Kind-Familie gibt und dass zukünftig die Pflege in geringerem Maße in Mehrgenerationenhaushalten stattfinden wird. Wer Politik für die Zukunft machen will und Familienpolitik ist die<strong><em> </em></strong>Politik für die Zukunft, der muss mehr wissen. Vor allen Dingen muss er oder sie mehr wissen wollen.

Sie offenbaren sehr deutlich, aber das geht ja auch nicht anders, dass Sie allen Beratungsinstitutionen rund um die Familie (Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Familienbildungsstätten, Beratungsstellen für Familien mit Migrationshintergrund und für solche mit behinderten Kindern) den Geldhahn zugedreht haben.

Eine Zahl hat mich sehr erschreckt: Unter den Fragen zur Wohnsituation haben wir auch nach obdachlosen Familien gefragt. Ihrer Antwort zufolge waren 4.723 Haushalte in Übergangsunterkünften untergebracht und als sozialwohnungssuchend gemeldet. 4.723 Haushalte, die nicht in einer ordentlichen Wohnung leben, sind 4.723 Haushalte zuviel, auch wenn wir nicht erkennen können, in welchem Ausmaß Kinder mit betroffen sind. Auch hier ist die Landesregierung wieder unwissend.

Und noch etwas weiß die Landesregierung nicht: Nach gängiger Sprachregelung gilt der oder die als arm, wenn er oder sie über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens verfügt. Diese Landesregierung weiß nicht, wie viele Familien und wie viele Kinder davon betroffen sind. Sie will es auch gar nicht wissen, denn sie lehnt einen Armuts- und Reichtumsbericht nach wie vor ab. Diesen brauchen wir aber, denn er ist eine unverzichtbare Grundlage, um Sozialpolitik planen und gestalten zu können.

Sie wissen auch nicht, wie viele Familien überschuldet sind. Sie verweisen lediglich auf die Zahl der eidesstattlichen Versicherungen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein weiteres Kapitel in unserer Großen Anfrage. Über die Erschwernisse, die die Familien dieser Landesregierung direkt verdanken, habe ich zu Beginn schon gesprochen. In Ihrer Antwort zählen Sie eine Vielzahl von Maßnahmen auf, die die Vereinbarkeit erleichtern sollen, bei denen ich aber beim Lesen fast ins Schmunzeln gekommen wäre, da diese so exotisch sind und deshalb kaum geeignet sind, Familien wirklich eine Hilfe zu bieten. Wer Kinderhotels oder „Kinderparkplätze“ in Einkaufszentren aufzählen muss, hat offenkundig wenig zu bieten.

Nun zu Ihrem Familienpolitischen Berater – die Fragen zu diesem Komplex haben Sie nicht beantwortet. Dessen Wiesbadener Entwurf sehen Sie als „Grundlage für Diskussionsprozesse“. Herr Borchert durfte bei Ihnen den Hofnarr geben, aber umgesetzt haben sie davon nichts. Und das ist auch kein Wunder: Seine Vorschläge bezogen sich vor allen Dingen auf die Bundespolitik. So machen Sie das immer, Sie zeigen mit dem Finger auf Berlin und hoffen, damit von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Das wird Ihnen jetzt durch die große Koalition natürlich schwerer.

In Ihren Antworten auf unsere Fragen zu den Perspektiven von Familien in Hessen bleiben Sie zunächst wiederum sehr nebulös. Dann aber kündigen Sie an, dass Sie „auch in Zukunft beachtliche Fördermittel im Bereich der Unterstützung sozialer Hilfen für Familien“ bereitstellten wollen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man fast lachen. Sie behaupten, Sie hätten im ersten Schritt einen Großteil der Mittel kommunalisiert. Ja, Sie haben Mittel im Sozialbereich kommunalisiert. Aber vorher haben Sie den Löwenanteil gekürzt, die Reste den Kommunen zugewiesen und Sie mit den Aufgaben alleine gelassen. Wenn Sie das als ersten Schritt bezeichnen, muss man sich vor dem zweiten Schritt sehr in Acht nehmen.

Die in der Frage 3. dieses Komplexes genannten Fördermittel für Beratungs- und Hilfsangebote an Familien aus originären Landesmitteln sind dann auch der traurige Höhepunkt: Förderung 2005: 3.220 €, 2006: 33.935 €, 2007: 9.985 € für ein präventives Frühförderprogramm für sozial benachteiligte Familien. Das ist alles, was Sie hier zu bieten haben. Das genannte Projekt hat sicher jeden Cent verdient, für Sie aber ist diese Summe eine beschämende Bilanz.

Familienpolitik ist unserer Meinung nach die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir müssen alles tun, damit Kinderwünsche realisiert werden können. Wenn dies derzeit nicht erfolgt, ist dies nicht etwa eine persönliche „Schuld“ oder „Verantwortung“ einiger weniger karriereorientierter Akademikerinnen, wie dies gerne immer mal wieder behauptet wird. Sowohl bei jungen Frauen als auch bei jungen Männern sind mehr Kinderwünsche vorhanden als realisiert werden. Das liegt natürlich auch daran, dass die Entscheidung für ein Kind oft sehr spät getroffen wird, und dann ist es manchmal zu spät. Entscheidend sind jedoch die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das funktioniert in unseren europäischen Nachbarländern besser. Wir dürfen uns auch nicht wundern, wenn jungen Paaren der Mut zum Kind fehlt, wenn sie flexibel in Bezug auf Zeit und Ort ihrer Arbeit sein sollen und nur befristete Verträge bekommen. In solche unsicheren Situationen geht man lieber kein weiteres Risiko ein. Zu diesen Risiken gehören dann leider auch Kinder.

Wer sich bei der Kinderbetreuung dafür entscheidet oder besser entscheiden kann, dass ein Elternteil zu Hause bleibt und das Kind – zumindest zeitweise – betreut, dem werden wir in seine oder ihre Entscheidung nicht reinreden oder sie gar kritisieren. Diese Familien brauchen andere Unterstützung als die Familien, in denen beide Elternteile Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen oder müssen. Hinzu kommt: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat in Deutschland keine Tradition, wird mit dem Rabenmütter-Makel versehen und ist organisatorisch eine Meisterleistung, ohne dass die damit erworbenen Qualifikationen hinreichend gewürdigt werden.

So genannte Ganztagsschulen, die in Wahrheit Halbtagsschulen mit Betreuungsangeboten am Nachmittag sind oder Ganztagsangebote in Kindertagesstätten, mit denen Eltern gerade mal eine Halbtagstätigkeit realisieren können, sind keine hinreichenden Unterstützungsmaßnahmen für Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So wird Hessen bei der Kinderbetreuung und bei der Familienfreundlichkeit nicht nach vorne kommen.

Das geht nur unter folgenden Voraussetzungen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen sicherstellen werden: Eltern wollen, dass ihre Kinder nicht nur „untergebracht“ werden, sie wollen, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert und betreut werden. Und sie haben ein Recht darauf. Eltern sollen einen Ganztagsplatz in einer Schule oder in einem Kindergarten nicht lange suchen müssen. Dieser muss in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen. Und es muss ein echter Ganztagsplatz sein, mit Öffnungszeiten zwischen morgens halb acht und mittags um fünf. Nur so können Eltern mit gutem Gewissen Beruf und Familie vereinbaren.

Wir brauchen mehr Betreuungsplätze auch für die ganz Kleinen, denn je länger Mutter oder Vater aus dem Berufsleben aussteigen muss, umso schwieriger ist der Wiedereinstieg. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Und wir brauchen mehr Qualität – in der Kinderbetreuung und in der Schule. Frühe Bildung von Anfang an und zwar für Herz und Verstand. Nicht nur Wissen wird in der Zukunft gebraucht, sondern auch die Fähigkeit, mit anderen zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten. Wir werden die Kommunen bei der Aufgabe Kinderbetreuung nicht alleine lassen, sondern endlich dafür sorgen, dass auch das Land seinen Anteil an dieser wichtigen Zukunftsaufgabe übernimmt.

Und noch ein wichtiges Projekt haben wir vor uns: Wir müssen Eltern bei der schwierigen Aufgabe, Kinder zu erziehen, unterstützen. Es war ein schwerer Fehler dieser Landesregierung aus der Erziehungsberatung auszusteigen. Diesen Fehler muss man korrigieren. Aber man muss diesen Schritt noch weitergehen: Wir müssen dafür sorgen, dass „Erziehungskompetenz“ nicht wie bisher quasi vorausgesetzt wird. So was kann man nicht einfach, weil man ein Kind bekommen hat. Wir müssen darüber nachdenken, wie man „Erziehungskompetenz“ vermittelt, auf jeden Fall in den Schulen, aber auch in Familienbildungszentren.

Wir brauchen frühe Hilfen für Familien, die überfordert sind und in denen der Weg, Gewalt als Erziehungsmittel einzusetzen, vorprogrammiert scheint. Wir haben im letzten Jahr dazu einen Haushaltsantrag vorgelegt, der ein Projekt starten sollte, bei dem in Zusammenarbeit von Kommunen und Land aufsuchende Hilfe für alle Familien mit Neugeborenen erfolgt. Diesen Weg halten wir nach wie vor für den richtigen, denn er setzt auf Prävention.

Eine kinderreiche Gesellschaft ist nicht nur menschlich reicher, sondern auch ökonomisch stärker. Sie ist für die Zukunft besser gerüstet, wenn sie mit dem dadurch gewonnen Potenzial sorgfältig umgeht. Diesem Anspruch werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen.“