SPD: Vereinigtes Europa eröffnet neue Spielräume – Unverständnis über Äußerungen des Altbundespräsidenten Herzog – Lob für die Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses

Jedenfalls sind wir ja froh, etwas zu Ihren europapolitischen Ansichten zu hören – ich werde mich gerne für die SPD-Fraktion kritisch mit Ihrer Regierungserklärung auseinander setzen.
Dabei will ich eingangs eines deutlich herausstellen: In den Grundfragen zur Europäischen Union sind sich alle Parteien einig. Die Geschichte Europas wurde über Jahrhunderte von Kriegen geprägt. Durch die europäische Einigung sind in Europa Kriege nicht mehr vorstellbar. Nach dem Fall der Mauer war die Perspektive des EU-Beitritts für die Länder Mittel- und Osteuropas ein zentrales Element beim Aufbau ihrer neuen Gesellschaftsordnungen. Zur politischen Stabilität Europas gehört die wirtschaftliche und soziale Stabilität, trotz aller Probleme, die wir dort zu bewältigen haben. Die Errungenschaften der europäischen Einigung sind zum selbstverständlichen Alltag geworden. Europa ist bedauerlicherweise kaum noch ein Thema, das Begeisterung weckt. Ich stimme der Landesregierung zu, dass da Einiges zu tun ist. Oder „Europa gelingt gemeinsam“, wie die Bundesregierung ihr Leitmotiv zur Deutschen Ratspräsidentschaft nennt.

Als nächstes ist zu fragen: was ist denn zu tun? Sicher gehören dazu Aktivitäten wie der EU-Projekttag an Schulen. Daran waren, in Ergänzung zur Aufzählung der Landesregierung auch zahlreiche Landtagskolleg/innen beteiligt. Ich selbst war an einer beruflichen Schule. Das Europa-Informationsbuch stieß auf großes Interesse; ein Dank geht an die Landeszentrale für politische Bildung für die gute Gestaltung. Ein Dank geht auch an die Landesvertretung in Brüssel für ihre kompetente Arbeit. Aber ich sage Ihnen auch, was an der Arbeit in Brüssel zu verbessern ist: z. B. beklagen die  hessischen Hochschulen die geringen Erfolgsaussichten bei Anträgen zum jeweiligen europäischen Forschungsrahmenprogramm. Es ist mehr im Interesse des Landes, dies durch die Implementierung von Wissenschaftsmanagern zu verbessern, als mit anderen Bundesländern in einen Wettbewerb zu treten, welches Bundesland das größte Länderereignis feiert.

In der Regierungserklärung betont der Minister mehrfach, dass Europa eine großartige Erfolgsgeschichte ist und dass Europaverdruss in Hessen nicht angesagt ist. Natürlich ist es wichtig, die Deutsche Ratpräsidentschaft zu begleiten. Es ist auch wichtig, den 25. März als fünfzigsten Jahrestag der Römischen Verträge zu begehen. Dass die Landesregierung diese Ereignisse nicht sang- und klanglos verstreichen lässt, ist – denke ich – selbstverständlich. Dann reduzieren Sie aber die EU lediglich auf Verwaltungsprobleme.  Sie stimmen Roman Herzog zu, dessen Äußerungen mit den Worten „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“ überschrieben sind. Das ist schon starker Tobak! Der Altbundespräsident sieht in seinen Äußerungen ausdrücklich keine Verbesserung durch eine Europäische Verfassung. Mit anderen Worten: Herzog bläst in das Horn, Europa sei ein bürokratischer Moloch, der die nationalen Parlamente entmachte und den es zurückzudrängen gelte. Sie, Herr Minister, bejubeln Europa, fallen dann aber mit Roman Herzog in alte Kritteleien zurück.

Mitunter hilft auch in der Politik ein Perspektivenwechsel zu ganz neuen Einsichten: Dass 84% des deutschen Rechtes inzwischen von der EU beeinflusst sind, ist nicht überraschend. Aber: unter den Bedingungen der Globalisierung und eines wachsenden internationalen Wettbewerbes schrumpfen ohnehin die Einflussmöglichkeiten der Nationalstaaten. Nur ein vereinigtes Europa mit inzwischen 480 Mio. Einwohnern eröffnet neue Spielräume. Das gilt für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in der EU, der weltweit höchstes Niveau hat. Das gilt vor allem für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Lösungen auf diesen Feldern haben sich schon lange dem nationalen Zugriff entzogen. Sie machen Entscheidungen notwendig, die über die nationalen Grenzen weit hinausreichen.

Ein Beispiel dafür ist die Weinmarktordnung, der in der Regierungserklärung viel Raum gewidmet ist. Natürlich freue ich mich als Abgeordnete aus dem Rheingau, dass die weinbautreibenden hessischen Partnerregionen sich mit Hessen über eine gemeinsamen Stellungsnahme verständigt haben. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn dieses Weinbaupapier vom Minister nicht weiterhin als Geheimdokument behandelt würde. Machen Sie es dem Landtag endlich zugänglich! Nun zu den Inhalten: Natürlich kann man über einzelne Vorschläge der Kommission trefflich streiten. Ziel der Kommission ist es, den europäischen Weinmarkt fit für den Weltmarkt zu machen. Würde Deutschland seine weinbaulichen  Interessen alleine vertreten müssen, es würde international nicht zu Kenntnis genommen werden. Die Europäische Union, die Kompetenzen für ihre Mitgliedsstaaten wahrnimmt, bedingt die Übertragung von Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten. Das verlangt eine partielle Aufgabe der Souveränität. Die einheitliche Normsetzung durch die EU beflügelt den Handel in der Union und erleichtert den Austausch wie die Kooperation. Die konservative Antwort darauf ist, den Superstaat zu beklagen und zu seiner Bekämpfung aufzurufen. Das ist kein europäisches Denken und Fühlen, das ist gestrig und Kleinstaaterei. Sie müssen sich schon einig werden, ob Sie die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens – wie jetzt jüngst die positiven Äußerungen von Ministerpräsident Koch zu den Vorschlägen der Kommission zur Strommarktordnung – begrüßen. Oder sich immer nur das Häppchen rauspicken, das in Ihr Konzept passt und den Rest in Bausch und Bogen verdammen.

Minister Hoff macht drei Vorschläge: Über die Diskontinuität von Gesetzesvorhaben kann man diskutieren  und muss am Ende sorgfältig abwägen. In diese Überlegungen müssen z. B. die Erfahrungen aus der Debatte um die Chemikalienverordnung und die Dienstleistungsrichtlinie von den Abläufen her einbezogen werden. Von der Befristung von Richtlinien und Verordnungen halten wir nichts, weder auf der hessischen Ebene und auch nicht auf der europäischen. Ein großer Teil der Verordnungen, z.B. die zu den Strukturfonds oder der Forschungsrahmenplan sind zeitlich gebunden, die sog. „mid-term-reviews“. Es passt nicht zusammen, die Bürokratie der EU zu beklagen und alle Richtlinien und Verordnungen zu befristen. 

Eine klare Kompetenzzuordnung war mit der Europäischen Verfassung geplant. Allerdings hatte der Verfassungskonvent von einem abgeschlossenen Kompetenzkatalog abgesehen, um auch für künftige Entwicklungen offen zu sein. Kompetenzen können auch heute bereits einstimmig auf die Mitgliedsstaaten rück übertragen werden. Mit der EU-Verfassung gälte das Mehrheitsprinzip. Und außerdem: Die nationalen Parlamente haben mehr Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung als der Hessische Landtag auf die Bundesdeutsche. Es gibt inzwischen eine Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen dem Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung wieder auf die Tagesordnung setzen. Andere Länder, z.B. Rheinland-Pfalz sind da weiter.

Sie betonen die Effekte des Binnenmarktes und loben die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Sie begrüßen die Fördermittel der EU. Das tun wir als SPD-Fraktion auch und ich füge hinzu: Oft genug mussten wir schon die Kofinanzierung durch das Land anmahnen. Die Europäische Union ist ein starker Partner für die Menschen im ländlichen Raum. Ihre Kritik findet die europäische Naturschutzpolitik. Zur Illustration bemühen Sie diesmal Hamster, die sich vor Mähdrescher werfen. Ohne hier Diskussionen wiederholen zu wollen: Um gegen Naturschutz zu Felde zu ziehen, um ihn als Hemmnis bei Infrastrukturmaßnahmen zu brandmarken, ist Ihnen kein Argument zu billig. Im Gegensatz dazu stehen die Absichten den Bundesregierung, die Sie vorgeben zu unterstützen: In Ihrem bereits zitierten Arbeitsprogramm „Europa gelingt gemeinsam“ heißt es „Ein besonderes Anliegen gilt dem Schutz der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, deren Rückgang erschreckende Ausmaße angenommen hat.“

Die Erweiterung der EU macht Ihnen Sorgen. Für die Sozialdemokraten steht fest: Neue Erweiterungsschritte der EU wird es erst dann geben können, wenn es eine Europäische Verfassung gibt. Wir begrüßen es, auch im innereuropäischen Interesse, dass die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft die Wiederbelebung des  Verfassungsprozesses weit oben angesiedelt hat. Trotz der Sorgen, die die Landesregierung mit der Erweiterung der EU hat, begrüßt sie, wie positiv sich die Kooperationen mit den jungen Mitgliedsstaaten Ungarn, oder mit Kroatien als Beitrittskandidat entwickelt hat. Dass die Türkei in dieser Aufzählung fehlt, ist sicher kein Zufall. Den eben gehörten positiven Aussagen der Landesregierung zum Europäischen Einigungsprozess steht doch in der Realität leider nur allzu oft Ihre kritische, ja abweisende Haltung gegenüber. Das zeigt sich auch am 365-Tage-Programm des Europa-Ministers: Es besteht im Kern aus der Abwehr der Ansprüche Europas gegenüber dem Land. Ihre Haltung ist defensiv, nicht europäisch. Am schönsten wird es, wenn Sie die hessische Verwaltungsvereinfachung Europa als Beispiel andienen. Haben Sie etwa die Kosten für SAP vergessen? Ihr Bekenntnis zu Europa ist ein Lippenbekenntnis. Damit fördern Sie Abgrenzung und Ablehnung der Europäischen Union: Einer Haltung, die Sie sonst beklagen.

Dabei gibt es wirklich gute Gründe, für Europa zu sein und europäisch zu denken: Das soziale Niveau in der EU kann unter den Bedingungen der Globalisierung nur erhalten werden, wenn wir Europa weiterentwickeln. Auch das internationale Recht bekommt entscheidende Impulse durch die EU – inzwischen haben die USA ihre Haltung dazu positiv verändert. Wie sollten einem globalen Wettbewerb und globaler Machtpolitik sonst Fesseln angelegt werden?“