Nancy Faeser (SPD): Die Entweichung in Darmstadt ist das Ergebnis unzureichender personeller Sicherheitsvorkehrungen

Es sei schon erstaunlich, dass der Justizminister auf Dienstvorschriften zur Überwachung von Arbeitsabläufen in einer JVA hinweise, um dann freimütig zu bekennen, dass man darüber hinaus durch das Zählen der beschäftigten Gefangenen eine weitere Sicherung eingebaut habe, weil die Vorgaben der Dienstvorschriften nicht eingehalten werden könnten.

„Wenn mit einer Ausführungsvorschrift ausdrücklich eine unmittelbare Beaufsichtigung vorgibt, dann muss der Justizminister auch die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies umgesetzt werden kann“, forderte die Rechtspolitikerin. Dies müsse unabhängig von der Komplexität der jeweiligen Arbeitsabläufe gelten und erst dann seien alle Schwachstellen abgestellt und es läge ein funktionierendes Sicherungssystem vor.

Faeser widersprach der Darstellung des Justizministers, dass sich in der Nichteinhaltung von Ausführungsvorschriften aufgrund personeller Unterbesetzungen und den sich daraus ergebenden Sicherheitslücken ein allgemeines Lebensrisiko des Strafvollzugs manifestiere, ausdrücklich.

Wären in der JVA Darmstadt seinerzeit zwei oder mehr Bedienstete zur Überwachung der Gefangenen eingesetzt worden, hätte der geflohene Gefangene es nicht so einfach gehabt. Der Einsatz von nur einem Bediensteten für 24 Gefangene sei jedenfalls nicht ausreichend gewesen.

Zudem wies Faeser darauf hin, dass nach wie vor völlig ungeklärt sei, wie es dem Geflohenen gelungen sei, ein Schneidewerkzeug, das er zur weiteren Flucht einsetzte, mit in den Werkbetriebsbereich einschmuggeln konnte.

Vor diesem Hintergrund sei die Sondersitzung des UJV wichtig und richtig gewesen, da hierdurch auch zeitnah Ungenauigkeiten in der bisherigen Sachverhaltsmitteilung des Justizministeriums aufgeklärt werden konnten.