Faeser: Innenminister Bouffier hielt Gesetzentwurf zurück – Konkurrenz sollte von Kandidatur abgehalten werden

Der Versuch der hessischen CDU, den von Freien Wählern erhobenen Kaufvorwurf in einen Erpressungsversuch zu verdrehen, wonach die Freien Wähler mit einem Antreten bei der Landtagswahl gedroht hätten, wenn es keine Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe gebe, sei heute endgültig zusammengebrochen, so Faeser weiter.

„In dem Gespräch zwischen FDP-Spitze und Freien Wählern im April 2006 – also unmittelbar nach dem Gespräch der Freien Wähler mit Ministerpräsident Koch – haben diese keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Kostenerstattung und der Landtagskandidatur hergestellt“, sagte Faeser nach der Vernehmung von zwei Mitgliedern des FDP-Präsidiums