„Die CDU wollte in der Debatte um die Unternehmensteuerreform unsere Position teilweise mittragen unter der Bedingung, dass wir einen entscheidenden Satz aus unserem Antrag herausnehmen, nämlich die Forderung, dass die Gewerbesteuer für die Städte und Gemeinden gesichert bleiben muss. Diesem Ansinnen haben wir nicht entsprochen“, so Schmitt.

„Die CDU in Hessen stellt damit die Gewerbesteuer als die wichtigste Finanzbasis der Kommunen infrage. Die SPD will die Gewerbesteuer für die Städte und Gemeinden erhalten, denn diese bildet einen der wichtigsten Stützpfeiler kommunaler Handlungsfähigkeit“, sagte der Finanzpolitiker heute in Wiesbaden.