Die SPD habe weder als Landespartei noch als Landtagsfraktion Beschlüsse zur Frage der Kostenerstattung gefasst. Ebenso sei die SPD nicht in die Gesetzgebungspläne der CDU eingebunden gewesen.
Die CDU sollte endlich ihre Ablenkungsstrategie aufgeben, damit sich der Ausschuss mit dem Kernvorwurf befassen kann, wonach Roland Koch den Freien Wählern für Wahlverzicht Steuermittel angeboten habe, forderte Faeser.