Heike Habermann (SPD) über den Schulleiterkongress der Landesregierung am 3. März 2007: Sollen Schulleiter auf Wahlkampf eingeschworen werden?

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass die Landesregierung am 3. März alle hessischen Schulleiter zu einem „Kongress“ mit dem Thema eigenverantwortliche Schule in der Frankfurter Jahrhunderthalle dienstverpflichtet, um aus dem Mund von Ministerpräsident Roland Koch und Kultusministerin Wolff die Botschaften für das Wahlkampfjahr 2007 entgegenzunehmen.

„Wir Sozialdemokraten haben bereits in der letzten Woche diese dubiose Veranstaltung im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags thematisiert. Allerdings konnte die Ministerin auf zentrale Fragen keine Antwort geben“, so Habermann. Deswegen habe Habermann die zentralen Fragen noch einmal fixiert und Wolff aufgefordert, bis Anfang Februar Stellung zu nehmen.

„Sollte Frau Staatsministerin Wolff keine zufriedenstellenden Antworten geben können, werden wir den Vorgang noch einmal im Ausschuss oder auch im Parlament selbst aufarbeiten. Es kann schließlich nicht sein, dass auch nur der Anschein entsteht, dass die Grenze zwischen Regierungs- und Parteiarbeit verwischt wird. Dies wäre ein ungeheuerlicher Vorgang in unserem demokratischen Hessen“, so Habermann abschließend.