Heike Habermann (SPD) wittert „staatlich organisierte Schwarzarbeit“ bei so genannter Unterrichtsgarantie Plus

In einem Berichtsantrag wolle die SPD-Landtagsfraktion nun wissen, wie die Vertretungskräfte steuerlich und sozialversicherungstechnisch behandelt würden. Nachdem zudem bekannt wurde, dass einige Vertretungskräfte höhere Vergütungen als ordentliche Lehrer mit gleicher Qualifikation erhielten, ersuche die SPD die Landesregierung, offen zu legen, welcher Anteil der Gesamtvergütung auf welche Lohngruppen entfalle. Zudem interessiere sich die SPD dafür, wie hoch die Ersparnis des Landes durch die Sozialversicherungsfreiheit der Beschäftigungsverhältnisse und wie hoch der Steuervorteil bei den Vertretungskräften sei.

"Sollte sich herausstellen, dass ein Großteil der Vertretungsstunden im Rahmen der Übungsleiterpauschale steuerfrei abgerechnet werden, dann ist das schon ein dickes Ding!", sagte Habermann. Die CDU-Landesregierung nutze die Möglichkeiten des Steuerrechtes, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre Unterrichtsgarantie möglichst "billig" zu machen. "Dies hat schon den Geschmack von staatlich organisierter Schwarzarbeit", so Habermann weiter. Zudem führe die Ungleichbehandlung von Lehrern und Vertretungskräften zu Unruhe und Missgunst in den Kollegien – der Schulfriede nehme nachhaltigen Schaden.