Faeser: Innenministerium hat Stimmenkaufausschuss Akten unvollständig vorgelegt

In den Akten des Ministerbüros seien weder der von Innenminister Bouffier nach eigenem Bekunden handschriftlich geänderte Gesetzentwurf noch ein ihm angeblich vorliegender Beschluss der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) enthalten, auf dessen Grundlage heute drei von der CDU geladene Zeugen vernommen werden sollten. „Wenn so wichtige Dokumente fehlen, stellt sich die Frage, was fehlt noch in den Akten von Innenminister Bouffier?“, so Faeser.

In sich zusammengebrochen sei heute der Versuch, von der Stimmenkaufaffäre über den Umweg der SGK abzulenken. „Auf diesem Nebenkriegsschauplatz hat die CDU wieder nur mit Platzpatronen geschossen. Es ist klar: Die Überlegung der SGK, eine Kostenerstattung für Kommunal- und Direktwahlen für alle Parteien einzuführen, hatte weder mit einem entsprechenden Wunsch der Freien Wähler noch mit einem entsprechenden Angebot der CDU-Landesregierung an diese zu tun. Mit den Freien Wählern ist überhaupt nicht über dieses Thema gesprochen worden.“

„Nach der Vernehmung von Innenminister Bökel, den Beamten aus dem Innenministerium und den Vertretern der SGK, die in jeder Hinsicht die Darstellungen von Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier widerlegt haben, steht es jetzt acht zu null gegen die CDU.“