Christel Hoffmann (SPD) zu EU-Prüfung der Staatsweingüter: Dietzel schlug Warnungen seiner Fachleute in den Wind!

<strong>Kleine Anfrage der SPD soll Aufklärung bringen</strong>
Als „symptomatisch“ bezeichnete die Rheingauer SPD-Abgeordnete die Antwort des Ministers auf eine entsprechende Frage im Ausschuss. „Das Vorgehen der Landesregierung wirft doch einige Fragen auf, auch im Hinblick auf das Finanzrisiko für die Staatsweingüter und das Land Hessen. Ich will den Sachverhalt deshalb mit einer Kleinen Anfrage aufklären. Wir dürfen auf die Antworten gespannt sein!“
<strong>Kleine Anfrage<br />der Abg. Hoffmann (SPD)</strong>
<strong>betreffend EU-Prüfungsankündigung der Staatsweingüter GmbH</strong>
Vorbemerkung:<br /><br />In der Sitzung des Umweltausschusses am 20. Dezember 2006 antwortete Minister Dietzel auf die Frage, warum angebliche Warnungen seines Hauses nicht Ernst genommen worden waren, sinngemäß, dass, wenn man immer auf Warner hören würde, in diesem Land nichts mehr passiere.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wann und in welcher Weise wurde im Hessischen Umweltministerium vor einer Unvereinbarkeit der 2003 erfolgten „Anschubfinanzierung“ in Höhe von laut Presseberichten 2,225 Mio Euro der Staatsweingüter GmbH mit EU-Beihilferichtlinien gewarnt?<br />2. Wann und in welcher Weise wurde im Hessischen Umweltministerium vor einer Unvereinbarkeit der Kellereineubau-Finanzierung- insbesondere des Landes-Darlehens – mit EU-Beihilferichtlinien gewarnt?<br />3. Wann, in welcher Weise und durch wen wurde auf die unter 1. und 2. abgefragten Warnungen reagiert? <br />4. Welche Entscheidungen hat insbesondere Minister Dietzel im Hinblick auf die von seinen Mitarbeitern vorgebrachten Bedenken mit welchen Begründungen getroffen?<br />5. Wie waren Ministerpräsident Koch und/oder Mitarbeiter der Staatskanzlei in diese Entscheidung involviert?<br />6. Wie wurden diese Reaktionen fachlich begründet und wie sind sie aus heutiger Sicht fachlich begründbar?<br />7. Wieso hat die Landesregierung den Eindruck erweckt, die EU-Kommission billige das Landesdarlehen für die Finanzierung des Kellereineubaus?<br />8. Welche finanziellen Risiken (Art und Höhe) können der Staatsweingüter GmbH aus einem negativen Prüfungsergebnis der EU erwachsen?<br />9. Wie könnten die Staatsweingüter eine solche Belastung tragen, ohne in Existenzgefahr zu geraten?<br />10. Welche finanziellen Risiken (Art und Höhe) können dem Land Hessen aus einem negativen Prüfungsergebnis der EU erwachsen?<br />11. Wie bewertet die Landesregierung die von Minister Dietzel in der Vorbemerkung zitierte Aussage in diesem konkreten Fall, und generell als Grundhaltung politischen Handelns?
Wiesbaden, den 21. Dezember 2006/hi