Verfassungsklage gegen Studiengebühren – SPD und Grüne stellen Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Arndt Schmehl vor

„Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wird durch die Einführung allgemeiner Studiengebühren weiter verschärft. Denn nicht jeder, der dazu geeignet ist, wird in Hessen in Zukunft ein Studium aufnehmen können. Gerade finanziell Schwächere werden durch Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Zudem sind gar nicht alle Studierenden berechtigt, ein Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren zu erhalten –  so sind Studierende im Zweitstudium, über 45-Jährige und Langzeitstudierende davon ausgeschlossen. Aber nicht nur zahlreiche gute Argumente, sondern auch die Hessische Verfassung stehen gegen Studiengebühren. Die Hessische Verfassung macht unmissverständlich deutlich, dass in Hessen die Möglichkeit zu studieren, allein von der Eignung und ganz explizit nicht von der sozialen Herkunft abhängen darf,“ erklärten Michael Siebel und Sarah Sorge ihre Motivation, gegen das Studiengebührengesetz zu klagen.

<strong>Prof. Dr. Schmehl: </strong>
<strong>Unvereinbarkeit des Studiengebührengesetzes mit Artikel 59 der Hessischen Verfassung</strong>
Die Klage stützt sich insbesondere darauf, dass die Landesverfassung in Artikel 59 die grundsätzliche Unentgeltlichkeit des Hochschulstudiums ausdrücklich festschreibt und für die Erhebung von Entgelten ebenso ausdrücklich verlangt, dass bestimmte engere Voraussetzungen der wirtschaftlichen Tragbarkeit gegeben sind. Die Ablehnung des Gesetzes richtet sich damit gegen das Grundkonzept des Gesetzes, wonach prinzipiell jeder Student ohne Rücksicht auf seine gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zahlung herangezogen wird, während eine eventuelle soziale Komponente im Wesentlichen nur im Rahmen der Rückzahlung von hierfür aufgenommenen Schulden angefügt wurde. Die Grundstruktur des Gesetzes entspreche somit nicht den Vorgaben der Hessischen Verfassung, die gerade das umgekehrte Regel-Ausnahme-Verhältnis verlange, sagte der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Arndt Schmehl. 
Die Antragsteller wenden sich darüber hinaus aber auch gegen eine Reihe von bedeutsamen weiteren Bestimmungen. So erachten sie die Regelung als verfassungswidrig, wonach durch ein Fondsmodell ein Teil der von den Studierenden aufgebrachten Gebühren zur Finanzierung der Kosten von nicht zurückgezahlten Darlehen sowie der Begrenzung der Darlehensschulden verwendet werde. Die Verantwortung für diese Kosten ist nach Auffassung der Antragsteller nicht die Sache der Studierenden oder der Universitäten, sondern des Landes.
Ferner habe der Landesgesetzgeber durch den Verweis auf die Einkommensgrenzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bei den Rückzahlungsbedingungen der staatlichen Darlehen keine hinreichende eigene Entscheidung zur Festlegung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeitskriterien getroffen. Kritisiert wird auch, dass die sich über die Jahre zu hohen Beträgen summierende Verzinsung von bis zu 7,5 Prozent zu einer Höherbelastung von Studierenden, die die Gebühren nur per Kredit finanzieren können, im Verhältnis zu vergleichsweise Bessergestellten führt, die ohne das Darlehen auskommen.

<strong>Prozessbevollmächtigter ist Prof. Dr. Arndt Schmehl, Universität Hamburg</strong>
Als Prozessbevollmächtigten haben die beiden Fraktionen den Hamburger Universitätsprofessor Dr. Arndt Schmehl gewonnen. Der Hochschullehrer ist als Experte für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht hervorgetreten und hatte sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit auch den Verfassungsfragen der Studienentgelte speziell in Hessen gewidmet. Schmehl hat seinen akademischen Werdegang an der Universität Gießen begonnen. Nach Tätigkeiten an der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München folgte er zuletzt einem Ruf an die Universität Hamburg, wo er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht innehat. Zu seinen Arbeitsgebieten zählen auch das Kommunalrecht, das Umweltrecht und das Recht des Gesundheitswesens.