Die Wirklichkeit ist eine andere: Der Hahn der Weimar heißt, kann für den Geldsegen, der momentan über ihn hereinprasselt wahrlich nichts. Dass sich die Nettoneuverschuldung zwischen der zweiten und dritten Lesung reduziert, weil es höhere Steuereinnahmen gibt, ist das Ergebnis einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die noch unter rot-grün eingeleitet wurde.
Die Haushaltslage bleibt trotz enormer Steuermehreinnahmen von 1,37 Milliarden Euro im Jahre 2007 (im Vergleich zum Haushaltsansatz 2006) – das entspricht rund 10 % – miserabel. Die Nettoneuverschuldung liegt mit 826,4 Millionen Euro zwar unter den Stand der vergangenen Jahre, aber bei Steuermehreinnahmen in nie gekannter Dimension, ist das ein schwaches Ergebnis. Zumal auch in diesem Jahr Verkäufe in Höhe von 466 Millionen Euro vorgesehen sind. Ohne diese Verkäufe wäre auch dieser Haushalt 2007 verfassungswidrig und Kollege Pighetti hat zu Recht die Frage aufgeworfen, ob Verkäufe nicht der Nettokreditaufnahme des Landes hinzu gerechnet werden müssen, weil sie eine Verminderung der Vermögens des Landes darstellen und nichts anderes als verdeckte Kreditaufnahmen sind.
Die Haushaltssituation bleibt auch deswegen so schlecht, weil dieser Finanzminister außer seinem Krähen zum Sparen nicht fähig ist. Zwar wurde die Operation düstere Zukunft medial großartig verkauft mit dem Finanzminister als Folienwechsler aber außer dem sozialpolitischem Kahlschlag und der Drangsalisierung von Mitarbeitern hatte sie keine anderen Elemente, die andere Länder nicht schon längst früher und nachhaltiger und vor allem klüger eingeleitet hatten.
Kein Land in der Bundesrepublik hat bei den Ausgaben so zugelangt wie Hessen. Die Zuwachsraten seit 2000 waren gewaltig. Von 2000 bis heute (HH 2007) sind die bereinigten Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und den Kommunalen Finanzausgleich um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, das sind 11 Prozent. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Finanzplanungsrat zur Einhaltung der Maastrichtkriterien. Die Steigerungsraten betrugen von 20001 auf 2001 3,4%; 2001 auf 2002 1,5%; 2002 auf 2003 3,4%; dann gab es einmal eine Absenkung um 0,9% (03 auf 04), gefolgt von einer Steigerung von 1,1 Prozent, sowie einem Plus 2005 auf 2006 von 2,6%. Jetzt tritt eine leichte Absenkung von 0,4% ein. Insgesamt ist dies aber in 7 Haushaltjahren eine Steigerung von 11%.
Rot-grün hatte in den Haushaltjahren 1996,97 und 98 jeweils 0,5%, 0,6% und 0,8% abgesenkt. Wenn jemals in diesem Land gespart wurde, dann in diesen Jahren. Anders die CDU: In Kochs Regierungsjahren wurde die Verschuldung um 11 Milliarden erhöht; das sind ein Drittel aller Schulden, die in den vergangenen 60 Jahren aufgetürmt wurden.
Die Oppositionsfraktionen haben sich konstruktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht. Leider wurden nur wenige ihrer Änderungsanträge durch die CDU angenommen. Immerhin: Der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen in Hessen, die aus welchen Gründen auch immer auf eine Landesbürgschaft angewiesen sind, wurde um 10 Millionen Euro erweitert. Und es gibt 3 Millionen Euro mehr für Biomassekraftwerke. Sonst haben Sie alles abgebügelt. Besonders schade ist es, dass Sie unseren Antrag auf Bereitstellung von 250.000 Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abgelehnt haben.
Aber auch unsere Anträge, die Investitionen für Arbeit, Bildung und neue Energien vorgesehen haben, haben Sie abgelehnt. Dabei hinkt Hessen beim Arbeitsmarkt der Entwicklung in Deutschland hinter her. Hier haben Sie von der CDU eine Chance verpasst, wichtige beschäftigungswirksame Impulse für unser Bundesland zu setzen. Und unseren Antrag zur Absicherung des sozialen Netzes (Sozialbudget) in Hessen sind Sie auch nicht gefolgt. Sozialpolitisch waren und sind Sie Dampfwalzen: Es wird platt gemacht, was Ihnen im Wege steht. Bei der völlig überzogenen Neuen Verwaltungssteuerung auf SAP-Basis haben Sie ebenfalls nicht eingelenkt. Dieses Millionengrab wird uns noch lange beschäftigen. Eines steht schon heute fest: Von der groß angekündigten neuen Transparenz für Haushaltsberatungen, von der Schaffung besserer Entscheidungsgrundlagen für das Parlament sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: Mehr und mehr wird zum Ärgernis, dass es zwar philosophisch aufgeblähte Haushaltspläne gibt, aber die Fakten und Informationen immer rarer werden.
Wir bleiben bei der Ablehnung des Haushaltes 2007: Denn der Haushalt 2007 gibt wiederum keine Antwort auf die dringenden Probleme des Landes:
1. auf die überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in Hessen,
2. auf die Lehrstellenmisere,
3. auf die zu geringen öffentlichen Investitionen,
4. auf das Abfallen Hessens im Bildungsbereich.
Hessen fällt zurück, weil der Landesregierung nichts einfällt, wie es wieder nach vorne gehen kann. Da ist ihr zwischen 1. und 3.Lesung auch nichts eingefallen. Hessen aber braucht neue Impulse, eine ganz andere<strong> </strong>Politik.
