Marco Pighetti (SPD): Für Steuermehreinnahmen haben andere die Vorarbeit geleistet

Was die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel betrifft, so unterstützt die SPD den zu diesem Zeitpunkt ohnehin logischen Weg, hiermit die Neuverschuldung nach unten zu drücken. Ebenso ist es sicher richtig, für den Teil, der erst nach der endgültigen Abrechnung im nächsten Jahr zusätzlich in den Länderfinanzausgleich fließt, eine entsprechende Rücklage zu bilden.

Und auch wenn wir nicht glücklich sind über die Höhe der prognostizierten Steuerausfälle in Folge der geplanten Unternehmenssteuerreform, so sperren wir uns doch nicht gegen die Bildung einer Rücklage für eben diese Einnahmeausfälle im Landeshaushalt 2008. Ich betone dies vor dem Hintergrund, dass diese Mittel voll zur Reduzierung der Neuverschuldung 2006 verwandt werden und dem Finanzminister keine zusätzliche Kreditermächtigung erwächst.

Finanzminister Weimar hat vorgestern während der zweiten Lesung zum Haushalt gesagt, nachdem ihm die Opposition über Jahre die Schuld an der schlechten Einnahmesituation gegeben habe, beanspruche er nun auch für sich, der für die Mehreinnahmen Verantwortlich zu sein.

Herr Finanzminister, an dieser Stelle müssen wir Sie korrigieren: Die Opposition hat immer auf das Ausgabenproblem des Landes verwiesen, während Sie es waren, der immer und immer wieder die rot-grüne Bundesregierung für die Einnahmesituation verantwortlich gemacht hat.

Insoweit nehmen wir Sie beim Wort und stellen fest: Die positive Entwicklung in Hessen ist dem Handeln der Bundesregierung geschuldet. In erster Linie sind es die Früchte der Arbeit eben jener rot-grünen Bundesregierung und dort, wo es schon ein Verdienst der neuen Regierung ist, kann uns das als wesentlich Beteiligte auch nur fröhlich stimmen!

Dass darüber hinaus noch mehr möglich gewesen wäre, das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass auch in diesem Haushalt noch Einahmen aus der Grundwasserabgabe und selbst aus der Vermögenssteuer eingehen. Die eine haben Sie abgeschafft, gegen die andere sperren Sie sich, mit beiden wäre die Neuverschuldung Null in greifbare Nähe gerückt!

Über die Frage des Verkaufs unserer Landesimmobilien werden wir uns heute Mittag noch auseinandersetzen, so dass ich ein kurzes Fazit ziehen kann:

Auch die SPD freut sich über erhebliche Steuermehreinnahmen für unser Bundesland. Die Bundesebene hat hierfür ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht. In Hessen dagegen stecken noch erhebliche Potentiale, die es zu wecken gilt!“