<em>Die von der </em>SPD<em> nach der zweiten Lesung vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge in Anlehnung an die bereits novellierten Gleichberechtigungsgesetze anderer CDU-Länder habe Lautenschläger noch nicht einmal gelesen.</em> <em>Zum Jahresende habe die Ministerin den Frauen Steine geschenkt. Nach wie vor erwarte die </em>SPD<em>-Landtagsfraktion den gesetzlich vorgeschriebenen Bericht, der bereits überfällig sei. Mit "Behauptungen zu gefühlten Frauenförderergebnissen und Behauptungen zu gefühlt geeigneten Förderinstrumenten" versuche sich Lautenschläger aus der Affäre zu bringen, da sie bis heute mit dem Thema nichts anfangen könne. </em>
<em>Pauly-Bender zeigte sich enttäuscht, dass sich die CDU-Frauen von ihrer Regierung in dieser Weise abspeisen ließen und nicht wenigstens intern auf die Barrikaden gingen, wenn ihre Ministerin in dieser Weise ausfalle. Die </em>SPD<em> Landtagsfraktion lehne die CDU-Novelle zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz heute in Dritter Lesung ab. Die Novelle bliebe sogar noch unter dem sonst üblichen CDU-Standard: </em>Die CDU sei mit missionarischem Eifer unterwegs
· gegen rechtliche Verpflichtungen zur paritätischen Teilhabe der Frauen in Gesellschaft, Politik, Karrierezugängen und Lohnchancen und ebenso
· gegen die Überwachung der Effektivität dieser staatlichen Vorgaben und
· gegen alle Maßnahmen, die ergriffen werden, Gleichheitsverstöße zu sanktionieren.
Pauly-Bender resümierte, die Landesregierung versuche nur, sich mit einer schlappen Novelle" über die verfassungsmäßigen Runden zu bringen. Gänzlich indiskutabel" sei für die SPD, dass die Landesregierung das mit deutschen Stimmen verabschiedete Europarecht sowie das Grundgesetz missachte.