Schon die Bezeichnung der Aktuellen Stunde zeigt, wie weit die CDU-Landtagsfraktion vom Geist der Europäischen Union entfernt ist. Die Politik der Europäischen Union war schon immer lösungsorientiert ausgerichtet. Dafür stehen die besonnenen Worte von Kommissionspräsident Barroso vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag. Und dafür steht die Einigung der europäischen Außenminister.

Über das Thema der aktuellen Stunde ist somit die Zeit hinweg gegangen. Das gilt auch für die Erklärungen des Hessischen Ministerpräsidenten, der in der vergangenen Woche für eine härtere Gangart gegenüber der Türkei geworben hatte.
Es hat sich die Verhandlungslinie des sozialdemokratischen Außenministers Steinmeier durchgesetzt: gegen eine Revisionsklausel und gegen eine Fristsetzung mit Sanktionsmöglichkeiten.

Als die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen, war klar, dass dies ein langer und schwieriger Prozess werden wird. Schwierig auch für die europäische Union. Der Verfassungsvertrag steht noch immer aus. Am 1. 1. 2007 werden Bulgarien und Rumänien der EU beitreten, was die Schwierigkeiten nicht mindern wird. Ich hoffe auf die Deutsche Ratspräsidentschaft, damit die Verfassungsdebatte wieder neu belebt wird.

Wir waren mit einer Delegation der SPD-Fraktion im September in der Türkei. Alle unsere Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Kultur haben uns versichert, wie wichtig diese Perspektive ist. Sie haben uns berichtet, dass die Zustimmung in der Türkei für den EU-Beitritt abnimmt. Ihre große Sorge war, dass die Türkei nationalistischer und islamistischer wird, wenn das EU-Projekt scheitert. Deshalb gilt es, in der Türkei die politischen Kräfte zu stärken, die das Land europafähig machen wollen. Die CDU-Landtagsfraktion will genau diese Kräfte schwächen.
Das wollen wir nicht. Es ist im europäischen Interesse, dass die Türkei Mitglied der europäischen Union wird. Die Türkei ist ein islamisch geprägtes Land. Durch ihren EU-Beitritt wird sie –wenn auch in 10 bis 15 Jahren- eine Brücke werden zwischen dem christlich-humanistisch geprägten Europa und der islamischen Welt mit dem europäischen Wertekanon. Das ist auch ein wichtiger Aspekt für die in unserer Gesellschaft lebenden Muslime.