Rede von Hildegard Pfaff (SPD) zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes und zur Neuordnung von Behörden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung / SPD-Kritik: Kommunalisierung staatlicher Aufgaben zulasten der Kreise

Insbesondere habe ich hier unsere Vorstellungen für das Planungsbeschleunigungsgesetz vorgetragen, das derzeit im Bundestag und Bundesrat beraten wird und das wir unterstützen. Auch der hier vorgelegte Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Neuregelungen zur Vereinfachung von Verfahren, die durchaus plausibel und nachvollziehbar begründet werden. So stehen wir der Verfahrensvereinfachung z.B. für Widmung, Einziehung oder Umstufung von Straßen im Rahmen der Planfeststellung offen gegenüber.

Das gilt auch für weitere Regelungen und Klarstellung, z.B. dass Eigentümer von Grundstücken verpflichtet sind, den von ihren Grundstücken ausgehenden Bewuchs auf öffentliche Straßen zu beseitigen. Oder das die umfassende Reinigungspflicht in Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen den Gemeinden obliegt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält aber auch Änderungen und Neuregelungen die wir einer kritischen Überprüfung unterziehen werden. Das betrifft insbesondere die Neuregelung des § 33. Bislang regelt dieser Paragraph, dass bei Straßenbauvorhaben in geschützten Gebieten stets eine UVP und damit ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Das gilt derzeit nicht nur für den Neubau, sondern auch für den Um-, Ausbau und die Verlegung einer Straße.

Sie sagen nun, die Erfahrung zeigt, dass es mitunter bei Änderungen sogar zu Verbesserungen für die Umwelt kommt wenn die Straße aus einem geschützten Gebiet heraus in ein nicht geschütztes verlegt wird. Daher soll bei Änderungen solcher Straßen vorab im Einzelfall geprüft werden, ob mit nachteiligen Auswirkungen zu rechnen ist. In diesen Fällen muss auch künftig eine UVP durchgeführt werden. Dieser Frage werden wir im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzentwurf besonderer Aufmerksamkeit widmen.
Nicht mittragen werden wir allerdings die Neuregelungen in § 50, die geplante Verlagerung der Straßenaufsicht vom Landrat als Behörde der Landesverwaltung auf den Kreisausschuss. Die Begründung dafür im Entwurf halte ich für lächerlich. Da heißt es: „damit wird einer Forderung des Kabinetts entsprochen“. Das ist keine fachliche Begründung, allenfalls eine Feststellung. Es ist jedenfalls ein weiterer Schritt der Landesregierung zur Kommunalisierung staatlicher Aufgaben zulasten der Kreise. So wie dies bereits beim Veterinär- und Verbraucherschutz und der Landwirtschaft der Fall war. Der Gammelfleischskandal hat gezeigt, dass die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Vollzug der Aufgabenwahrnehmung kontraproduktiv ist, das gilt auch für die Straßenaufsichtsbehörde. Hier sind allerdings noch zahlreiche Fragen bezüglich des Personals und der Kosten zu klären.

Letzter Punkt – Artikel 2 des Entwurfes ist überaus kritisch einzustufen. Wir sehen keine hinreichende Begründung zur Auflösung der Baustoff- und Bodenprüfstelle Darmstadt und Kassel und deren Umwandlung in Außenstellen. Wirtschaftlich organisierte Einheiten sind auch in der öffentlichen Verwaltung zu begrüßen. Mit § 3 wird jedoch gleichzeitig der Anfang vom Ende der beiden Standorte eingeläutet. Der Minister wird darin ermächtigt jederzeit in einer Nacht- und Nebelaktion die Außenstellen aufzulösen oder den Dienstsitz ändern zu können. Wenn Behördenstandorte im Gesetz festgeschrieben werden wie es hier der Fall ist, so sind auch deren Änderungen über Gesetzesregelungen vorzunehmen.

Blanko-Schecks zur Auflösung von Standorten erteilen wir jedenfalls der Landesregierung nicht.“